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Die FDP will den Reichen das Elterngeld streichen

Die FDP sagt: „Wer viel verdient braucht kein Elterngeld vom Staat“. Die CDU Familienminiserin Kristina Schröder sagt: „Doch!“

 

Eine Absage hat die Familienministerin Kristina Schröder dem FDP Vorschlag erteilt. Sie widerspricht dem Vorschlag der FDP, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Ministerin.









 

Der Vorschlag der FDP vom Wochenende wonach künftig auch Spitzenverdienerinnen kein Elterngeld mehr zu zahlen sei, ist nicht diskutabel.

 

Im Frühjahr hatte die Regierung im Rahmen der Sparmaßnahmen beschlossen, Hartz-IV-EmpfängerInnen ab 2011 die 300 Euro monatliches Elterngeld zu streichen. Genauso solle die Höhe eingeschränkt werden, nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens sollen die Elternteile als Lohnersatzleistung erhalten, höchstens aber 1.800 Euro im Monat.

 

So sollen 400 Millionen Euro jährlich eingespart werden. 90 000 Hartz-IV-Haushalte wären von der Streichung des Elterngeldes betroffen. Im Gespräch war jetzt auch eine Absenkung der Einkommensbemessungsgrenze auf 64 Prozent. Schröder lehnte auch diesen Vorschlag jedoch ab.

 

Die Kürzungen müssen erst noch verabschiedet werden aber empörender Weise verschicken die Jobcenter jetzt schon Bescheide mit Hinweisen auf die Kürzungen. Seid September werden diese Mitteilungen ohne gesetzliche Grundlage schon versendet.










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