Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, so hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 entschieden (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Homosexuelle nach dem Tod ihres Lebenspartners bei der Erbschaftssteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen als verwitwete Ehegatten. Es ist nach dem Beschluss verfassungswidrig, dass Schwule oder Lesben beim Erben weniger günstige Freibeträge und Steuerklassen als Ehegatten erhalten. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht beabsichtigt.

Die Richter hoben in ihrer Begründung den verpflichtenden Charakter homosexueller Lebensgemeinschaften hervor, die sich in ihrem Verantwortungsprinzip von heterosexuellen Ehen nicht unterscheiden würden, da diese wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben würden. Die Karlsruher Richter weisen dabei das Argument zurück, eine Schlechterstellung der Homosexuellen sei durch den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zu begründen. Das hatte noch der Bundesfinanzhof in den beiden verhandelten Fällen erklärt.

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Zum ganzen Urteil 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07