Wird die Unterhaltsreform kommen?
Konservative Kritiker aus der Union blockieren den Gesetzentwurf zum Unterhalt, den Brigitte Zypries (SPD) dieses Jahr geplant hat. Die Kritiker befürchten eine schlechter Stellung der geschiedenen, unterhaltsberechtigten Partner. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sieht ihm gegensatz die "Sonderstellung der Ehefrau"gefährdet.
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Der geplante Gesetzentwurf stellt als obersten Grundsatz die Belange des Kindes = das Kindeswohl, gleichzeitig stellt es die Unterhaltsansprüche von Müttern ehelicher und nichtehelicher Kinder auf eine Stufe (im Betreuungsunterhalt) und es ist geplant, sofern mit dem Kindeswohl zu vereinbar, die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehefrauen zeitlich oder in der Höhe zu begrenzen.
„Es gibt die Befürchtung, dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird“, kritisierte Geis am Wochenende. Nach den Informationen von TreffpunktEltern bleibt der § 6 des Grundgesetzes „Schutz von Ehe und Familie“ bestehen. Bislang sind Kinder und die Ex-Frau im nachehelichen Unterhaltsanspruch gleichgestellt. Für die Zweit - Mutter der anderen Kinder und dem unterhaltspflichtigen Vater bleibt bedeutend weniger zum Leben.
Schon länger gilt bei Experten als Erscheinungsdatum der 1. Juli als wahrscheinlicher. Auch Zypries rechnet nicht damit, dass die Unterhaltsreform wie geplant zum 1. April 2007 in Kraft tritt.
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