Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen

1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen

Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel

Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger

Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen.

1.2 Unregelmäßiges Einkommen

Höhere einmalige Zahlungen (z.B. Jubiläumszuwendungen) können auf einen längeren

Zeitraum als ein Jahr verteilt werden. Abfindungen sind zur Wahrung der bisherigen

Lebensverhältnisse in der Regel auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen.

1.3 Überstunden

Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit sie in geringem

Umfang anfallen oder berufsüblich sind.In Mangelfällen erfolgt die Zurechnung unabhängig von Umfang und Berufsüblichkeit. Im Übrigen ist die Zurechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und

Glauben zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.

1.4 Spesen und Auslösungen

Spesen und Auslösungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit dadurch eine

Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben. Im Zweifel kann davon ausgegangen

werden, dass eine Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben, die mit einem Drittel

der Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem Einkommen zuzurechnen sind.

1.5 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbstständigen ist in der Regel von dem

Gewinn dreier aufeinander folgender Geschäftsjahre auszugehen.

1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen sind nach Abzug

der zur Erzielung dieser Einnahmen notwendigen Ausgaben als Einkommen zu berücksichtigen.

Bei schwankenden Einnahmen ist auf den Durchschnitt mehrerer Jahre abzustellen.

1.7 Steuererstattungen

Steuererstattungen finden in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, Berücksichtigung,

ebenso Steuernachzahlungen. Sie können für die nachfolgenden Jahre fortgeschrieben

werden, wenn die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert geblieben sind.

Nach Auffassung des 3. Familiensenats sind Steuererstattungen oder -nachzahlungen

stets in dem Jahr zu berücksichtigen, das dem Steuerjahr folgt. Bei Selbstständigen setzt

der 3. Familiensenat in der Regel die für die Geschäftsjahre geschuldeten Steuern an,

die der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt werden.

2. Sozialleistungen

2.1 Arbeitslosengeld und Krankengeld

Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III ist ebenso Einkommen wie Krankengeld.

2.2 Leistungen nach dem SGB II

Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ist auf Seiten des Unterhaltspflichtigen Einkommen.

Beim Unterhaltsberechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

nach §§ 19 ff. SGB II kein Einkommen. Jedoch kann seine Unterhaltsforderung bei

Nichtberücksichtigung solcher Leistungen in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH,

FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619). Nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II

sind Einkommen.

2.3 Wohngeld

Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt (vgl. BGH, FamRZ 1982, 587).

2.4 BAföG

BAföG-Leistungen sind mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG als

Einkommen anzusehen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden.

2.5 Erziehungs- und Elterngeld

Erziehungsgeld ist nur in den Fällen von § 9 Satz 2 BErzGG Einkommen.

Elterngeld ist nach Maßgabe des § 11 BEEG Einkommen.

2.6 Unfall- und Versorgungsrenten

Unfall- und Versorgungsrenten sind nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen

unterhaltsrechtlich als Einkommen heranzuziehen. § 1610a BGB ist zu beachten.

2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld u. Ä.

Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen

sind nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen unterhaltsrechtlich

als Einkommen heranzuziehen. § 1610a BGB ist zu beachten.

2.8 Pflegegeld

Der Anteil des Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen

der Pflegeperson. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach

Maßgabe von § 13 Abs. 6 SGB XI (vgl. BGH, FamRZ 2006, 846).

2.9 Grundsicherung beim Verwandtenunterhalt

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41 bis 43 SGB

XII, sind auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nur gegenüber Eltern und Kindern Einkommen.

2.10 Sozialhilfe

Sozialhilfe nach dem SGB XII ist kein Einkommen. Bezieht der Unterhaltsberechtigte

eine solche Sozialhilfe, kann seine Unterhaltsforderung in Ausnahmefällen treuwidrig

sein (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619).

2.11 Unterhaltsvorschuss

Leistungen nach dem UVG sind kein Einkommen. Bezieht der Unterhaltsberechtigte

Unterhaltsvorschuss, kann seine Unterhaltsforderung in Ausnahmefällen treuwidrig sein

(vgl. BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619).

3. Kindergeld

Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern (vgl. auch Nr. 14).

4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen, freie Kost, kostenlose oder

verbilligte Wohnung, sind Einkommen, soweit dadurch entsprechende Eigenaufwendungen

erspart werden.

5. Wohnwert

Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der

ihm gehörenden Eigentumswohnung, so stellt der Wohnwert Einkommen dar. Neben dem

Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Der Wohnwert

errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein ver4

gleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunter liegen (vgl. BGH, FamRZ 1998,

899; FamRZ 2000, 950). Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird,

sind abzusetzen.

6. Haushaltsführung

Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen.

7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit

Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise

unberücksichtigt bleiben.

8. Freiwillige Zuwendungen Dritter

Freiwillige Zuwendungen Dritter sind nur Einkommen, wenn dies dem Willen des Dritten

entspricht.

9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion

Wird die Erwerbsobliegenheit verletzt, sind fiktive Einkünfte anzurechnen, die nach Alter,

Vorbildung und beruflichem Werdegang erzielt werden können.

10. Bereinigung des Einkommens

10.1 Steuern und Vorsorgeaufwendungen

Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu

diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge

sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.

Grundsätzlich darf eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden, die unterhaltsrechtlich

beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (BGH, FamRZ 2006,

1511) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGH, FamRZ 2005, 1817)

betragen kann. Voraussetzung ist stets, dass solche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge

tatsächlich geleistet werden (BGH, FamRZ 2007, 793).

10.2 Berufsbedingte Aufwendungen

10.2.1 Pauschale/Konkrete Aufwendungen

Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen

abzuziehen. Sie können in der Regel mit einem Anteil von 5 % des Nettoeinkommens

angesetzt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung

bestehen. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall

vor, so sind sämtliche Aufwendungen im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.

10.2.2 Fahrtkosten

Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt),

werden die Kosten einer anzuerkennenden Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale

von 0,25 EUR berücksichtigt.

10.2.3 Ausbildungsaufwand

Ausbildungsvergütungen sind vorbehaltlich Nr. 13.1 Abs. 3 um ausbildungsbedingte

Kosten zu kürzen. Die Höhe der ausbildungsbedingten Kosten bestimmt sich nach den

Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine

Schätzung bestehen, mit 90 EUR monatlich angenommen werden.

10.3 Kinderbetreuung

Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten minderjährige

Kinder, so kann sich das Einkommen um Betreuungskosten (vor allem Kosten

für eine notwendige Fremdbetreuung) mindern. In Betracht kommen kann auch, dass

auf überobligationsmäßiger Tätigkeit beruhendes Mehreinkommen ganz oder teilweise

anrechnungsfrei bleibt, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfallen (vgl. BGH,

FamRZ 2005, 1154).

Abweichend hiervon setzt der 3. Familiensenat in der Regel vom Erwerbseinkommen

einen Betreuungsbonus ab, dessen Höhe bei voller Erwerbstätigkeit dem Barunterhalt

entspricht, den der zugleich betreuende Elternteil zu zahlten hätte, wenn das Kind bei

dem anderen Elternteil leben würde.

10.4 Schulden

Zinsen und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit vor Eheschließung herrühren

oder während des ehelichen Zusammenlebens begründet worden sind, können, soweit

angemessen, einkommensmindernd berücksichtigt werden. Den Interessen minderjähriger

Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,

die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen

Schulausbildung befinden, ist stets besonders Rechnung zu tragen.

10.5 Unterhaltsleistungen

Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg vom Einkommen abzuziehen

sind, ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.

10.6 Vermögensbildung

Anlagen nach den Vermögensbildungsgesetzen sind nicht vom Einkommen abzuziehen.

Andererseits erhöhen vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers und Sparzulagen

das Einkommen nicht.

Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)

Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den

Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I . Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1.

Januar 2008 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs

volljähriger Kinder vgl. Nr. 13.1.

11.1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

In den Unterhaltsbeträgen (Tabellensätzen) sind keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

enthalten. Soweit das Kind nicht in einer Familienversicherung mitversichert

ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung der Versicherungsbeiträge. Das Nettoeinkommen

des Unterhaltspflichtigen ist in diesen Fällen vor Einstufung in die entsprechende

Einkommensgruppe vorweg um diese Beiträge zu bereinigen.

11.2 Eingruppierung

Die Tabellensätze erfassen die Fälle, in denen eine Unterhaltspflicht gegenüber drei

Unterhaltsberechtigten besteht. Bei einer geringeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten

kann eine Höhergruppierung auch um mehr als eine Einkommensgruppe in Betracht

kommen.

Bei einer größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten kann eine Korrektur an Hand des

Bedarfskontrollbetrags erfolgen. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens

zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten.

Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltslasten

verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen

Bedarfskontrollbetrag, ist ggf. soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen

der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.

12. Minderjährige Kinder

12.1 Betreuungs-/Barunterhalt

Der Betreuungsunterhalt für ein minderjähriges Kind entspricht in der Regel dem Barunterhalt,

sodass der betreuende Elternteil regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten

braucht.

12.2 Einkommen des Kindes

Einkommen des minderjährigen Kindes, das nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten

(vgl. Nr. 10.2.3) verbleibt, ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere

Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute.

12.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsanteil

Sind ausnahmsweise beide Elternteile gegenüber dem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtig,

bestimmt sich ihr Haftungsanteil nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen

Selbstbehalt übersteigenden Einkommen. Nr. 13.3 gilt entsprechend.

12.4 Zusatzbedarf

Erhöhter Bedarf und Sonderbedarf sind in den Unterhaltsbeträgen nicht enthalten.

13. Volljährige Kinder

13.1 Bedarf

Der Barunterhalt volljähriger Schüler, Studenten und Auszubildender, die noch im

Haushalt eines Elternteils leben, bestimmt sich nach Altersstufe 4 der Tabelle in Anlage

I. Der Tabellenbetrag richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider

Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich

allein nach seinem Einkommen ergibt.

Dem 3. Familiensenat dient die Altersstufe 4 der Tabelle lediglich als Orientierung.

Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig

640 EUR monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin ebenso

enthalten wie ein Mietanteil (Warmmiete) von bis zu 270 EUR. Bei guten wirtschaftlichen

Verhältnissen kann eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs gerechtfertigt sein,

im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.

In den Unterhaltsbeträgen sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie

Studiengebühren nicht enthalten.

13.2 Einkommen des Kindes

Einkommen des volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes, das nach Abzug ausbildungsbedingter

Kosten (vgl. Nr. 10.2.3) verbleibt, ist auf seinen Bedarf voll anzurechnen.

13.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsanteil

Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Ihr Haftungsanteil

bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden

Einkommen.

14. Verrechnung des Kindergeldes

Das Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612 b BGB zur Deckung des Barbedarfs

des Kindes zu verwenden. (vgl. auch Nr. 3).

Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf

15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf

nach den ehelichen Lebensverhältnissen, in den Fällen nachehelichen Unterhalts nach

denjenigen bei der Scheidung. Leistet ein Ehegatte Unterhalt für ein Kind und hat dies

bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wird das Einkommen vorab um den

Kindesunterhalt, das ist der Zahlbetrag, also der Tabellenunterhalt nach Abzug von

Kindergeld, gemindert, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen

Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. BGH, FamRZ 1999, 367; FamRZ 2003, 363).

Wegen der Behandlung von Erwerbseinkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten

aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder ausgeweiteten Tätigkeit

wird auf das Urteil des BGH vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986) verwiesen.

15.2 Halbteilung und Erwerbstätigenbonus

Der Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten beläuft sich

grundsätzlich auf die Hälfte des zusammengerechneten eheprägenden bereinigten Einkommens

beider Ehegatten.

Erwerbseinkünfte sind um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 als Anreiz zu kürzen.

Nach Auffassung des 3. Familiensenats beträgt der Erwerbstätigenbonus 1/10 vor Verminderung

der Einkünfte um Kindesunterhalt, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

usw., insoweit anders als im Urteil des BGH vom 16.4.1997 (FamRZ 1997, 806).

Sind die eheprägenden bereinigten Einkünfte ausschließlich Erwerbseinkünfte, so führt

es zu demselben rechnerischen Ergebnis, wenn der Unterhalt als Quote der Differenz

der beiderseitigen bereinigten Einkünfte ermittelt wird, wegen des Erwerbstätigenbonus

mit 3/7 der Differenz, nach Auffassung des 3. Familiensenats mit 45 % abzüglich der

Hälfte des Kindesunterhalts sowie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten usw.

15.3 Konkrete Bedarfsbemessung

Haben außergewöhnlich hohe Einkommen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt,

kann eine konkrete Bedarfsbemessung in Betracht kommen.

15.4 Vorsorgebedarf

Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Unterhaltsberechtigten

gesondert geltend gemacht oder vom Unterhaltspflichtigen gezahlt, sind diese

von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen.

15.5 nicht belegt

15.6 Trennungsbedingter Mehrbedarf

Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.

16. Bedürftigkeit

Bedürftigkeit besteht nur, soweit der Bedarf nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten,

ggf. vermindert um den Erwerbstätigenbonus (vgl. Nr. 15.2), gedeckt

ist.

17. Erwerbsobliegenheit

17.1 bei Kindesbetreuung

Die Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuung richtet sich nach den

Umständen des Einzelfalles.

17.2 bei Trennungsunterhalt

Inwieweit in der Trennungszeit eine Erwerbsobliegenheit besteht, richtet sich nach den

Umständen des Einzelfalles.

Weitere Unterhaltsansprüche

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB

Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden

Elternteils.

19. Elternunterhalt

Haben Eltern Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder, so sind auch Pflegebedarf und Heimkosten

Teile des Unterhaltsbedarfs.

20. Lebenspartnerschaft

Der Bedarf gemäß §§ 5, 12, 16 LPartG bemisst sich nach den partnerschaftlichen Lebensverhältnissen.

Leistungsfähigkeit und Mangelfall

21. Selbstbehalt

21.1 Grundsatz

Leistungsfähigkeit ist in dem Umfang gegeben, in welchem das bereinigte Einkommen,

hier ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus, den Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen

zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss, übersteigt.

21.2 Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen

Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung

des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und

sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 900 EUR. Darin ist ein Mietanteil

(Warmmiete) von etwa 360 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt

770 EUR.

21.3 Angemessener Selbstbehalt

21.3.1 Volljähriges Kind

Gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt der angemessene Selbstbehalt

1.100 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Warmmiete) von etwa 450 EUR enthalten.

21.3.2 Elternunterhalt

Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen

1.400 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden bereinigten Einkommens.

Darin ist ein Mietanteil (Warmmiete) von etwa 450 EUR enthalten.

21.4 Eheangemessener Selbstbehalt und Ansprüche aus § 1615 l BGB

Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (vgl.

dazu BGH, FamRZ 2006, 683) beträgt in der Regel 1.000 EUR (billiger Selbstbehalt).

Dieser Βetrag gilt auch in den Fällen des § 1615 l BGB (BGH, FamRZ 2005, 354).

21.5 Anpassung des Selbstbehalts

Der Selbstbehalt kann unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen

ganz oder teilweise durch den Ehegatten gedeckt ist.

22. Bedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten

Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, so richtet sich der Bedarf des mit ihm zusammen lebenden

Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf kann mit Rücksicht

auf das Zusammenleben niedriger anzusetzen sein.

23. Mangelfall

23.1 Grundsatz

Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche zur Verfügung steht

(Verteilungsmasse), nicht aus, um den Unterhaltsbedarf aller Unterhaltsberechtigten zu

decken, so ist der den Selbstbehalt übersteigende Betrag auf die Berechtigten unter Beachtung

der Rangverhältnisse zu verteilen.

23.2 Einsatzbeträge

Die Einsatzbeträge für minderjährige unverheiratete und ihnen gleichgestellte volljährige

Kinder entsprechen den Tabellenbeträgen der ersten Einkommensgruppe der Tabelle

in Anlage I abzüglich des nach § 1612b Abs. 1 BGB zur Bedarfsdeckung zu verwendenden

Kindergeldes.

23.3 Berechnung

Bei der Mangelverteilung errechnet sich der gekürzte Unterhaltsanspruch aller gleichrangigen

Unterhaltsberechtigten aus dem Quotienten von Verteilungsmasse und Summe

der Einsatzbeträge, multipliziert mit dem jeweiligen Einsatzbetrag.

Sonstiges

24. Rundung

Der Unterhaltsbetrag kann auf volle Euro gerundet werden.

25. Ost-West-Fälle

In so genannten Ost-West-Fällen richtet sich bis zum 31.12.2007 der Bedarf nach dem

Wohnort des Unterhaltsberechtigten, die Leistungsfähigkeit (Selbstbehalt) nach dem Wohnort

des Unterhaltspflichtigen.

Ab 1.1.2008 stehen alle an einem Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten einander gleich, ungeachtet

des Wohnorts von Unterhaltsberechtigtem und –pflichtigem.

Anlagen
I.    Unterhaltstabelle
II.    Zahlbetragstabelle 

                                                                   

Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen.

Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes

vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils

maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen

(§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes

mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden

(§ 1612 a Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige

Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

a) Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes oder eine teilweise Anrechnung

des Kindergeldes vor.

Zahlbetrag + ½ Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu

Beispiel 1. Altersstufe

(196 € + 77 €) : 279 € x 100 = 97,8 %

279 € x 97,8 % = 272,86 €, ger. 273 €

Zahlbetrag 273 € - 77 € = 196 €

b) Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor.

Zahlbetrag - ½ Kindergeld :Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu

Beispiel 1. Altersstufe

(273 € - 77 €): 279 € x 100 = 70,2 %

279 € x 70,2 % = 195,85 €, ger. 196 €

Zahlbetrag 196 € + 77 € = 273 €

c) Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor.

Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu

Beispiel 2. Altersstufe

(177 € + 154 €) : 322 € x 100 = 102,7 %

322 € x 102,7 % = 330,69 €, ger. 331 €

Zahlbetrag 331 € - 154 € = 177 €

d) Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes

vor.

Zahlbetrag + ½ Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu

Beispiel 3. Altersstufe

(329 € + 77 €) : 365 € x 100 = 111,2 %

365 € x 111,2 % = 405,88 €, ger. 406 €

Zahlbetrag 406 € - 77 € = 329 €.