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Kindesunterhalt - Unterhalt der minderjährigen Kinder

Kinder haben ein Recht auf Unterhalt von beiden Eltern!

Sofern Kinder keine eigenen Einkünfte erzielen, haben sie ein Recht auf Kindesunterhalt §1602 Absatz 1 BGB  durch ihre Eltern. Dieser Unterhalt an die minderjährigen und/oder volljährigen Kinder wird in der Regel von den leiblichen Eltern gezahlt. Er setzt sich aus Barunterhalt und Naturalunterhalt zusammen. Naturalunterhalt leistet der Elternteil bei dem das Kind lebt, durch kochen, seine Betreuung usw. , diese Regelung ändert sich mit der Volljährigkeit.

Der Barunterhalt wird berechnet nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und am Bedarf des Kindes, Es gibt auch hier als Richtschnur für die Festsetzung des Unterhalts in den verschiedenen Einkommensstufen eine Düsseldorfertabelle, die sich dann an die Mindestunterhaltsbeträge aus § 1612a Abs. 1  bzw aus §35 EGZPO Nr. 4   ausrichtet.

 

 

 






Minderjährige Kinder ( bis zum vollendete 18. Lebensjahr) und ihnen gleichgestellte privilegierte Volljährige (1603 (2) Satz 2 BGB) stehen Unterhaltsrechtlich auf dem I. Rang – Rangfolge. Minderjährige Kinder gelten als besonders schutzbedürftig, in der Regel können sie nicht selbstständig für ihren Unterhalt sorgen.

Als erstes errechnet man das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen.
Sprich vom Nettoeinkommen können vor Errechnung des Kindesunterhaltes bestimmte Beträge abgezogen werden bzw. müssen dazugerechnet werden. Hierbei muss man bedenken das die OLG (Oberlandesgerichte ) teilweise recht unterschiedlich entscheiden, was abzugsfähig ist und was nicht.

Zum Einkommen gehören:
· Nettoeinkommen inkl. Urlaubsgeld, 13. Gehalt
· Zuwendungen des Arbeitgebers,
· Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen
· Sozialleistungen, die eine Lohnersatzfunktion haben, die anstelle des ausgefallenen Lohnes treten. Dies sind beispielsweise Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (idR aber nur beim Unterhaltsverpflichteten), Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Krankengeld, Renten etc.
· Wohnwert, Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Haus
· Einkünfte aus Vermögen, d.h. die Erträge des Vermögens. Als solche kommen in Betracht Zinsen, Diskonterträge bei Wechselgeschäften, Ausschüttungen von Investmentfonds, Gewinnanteile aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Dividenden und Einkünfte aus Wertpapiergeschäften. Auch hier sind im übrigen nur die Nettoerträge zu berücksichtigen.
· Pflegegeld nach § 69 lV BSHG ist als Einkommen zu berücksichtigen
· Wohngeld ist Einkommen
· Einkommensteuererstattungen und -nachzahlungen

Nicht zu berücksichtigen sind in der Regel Sozialhilfe, Kindergeld, Arbeitnehmersparzulagen, freiwillige Leistungen Dritter.
Man berechnet das Jahreseinkommen und teilt durch 12 Monate, anders bei Selbstständigen ...... Berechnung des Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre.

Abzüglich
Auch dieses ist abhängig vom jeweiligen OLG Bezirk
· Berufsbedingte Aufwendungen, z.B. Berücksichtigung von Fahrtkosten, die der Gesetzgeber, bei einem Vollbeschäftigtem, mit 5% festlegt, sofern sie die 5% Grenze überschreiten müssen sie nachgewiesen werden.
berufsbedingte Aufwendungen sind z.B. Fahrkosten Urteil
Kosten für Pkw (Anschaffungs- und Unterhaltskosten für einen Pkw) Urteil
· Gewerkschaftsbeitrag
· Beiträge zu Berufsverbänden
· Mehrbedarf bei nicht versicherter Behandlung Einem Unterhaltsberechtigten kann krankheitsbedingter Mehrbedarf z. B. für Pflegeaufwand, Kosten für Medikamente, Diätlebensmittel etc. zustehen. Urteil
· Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern.
· Fortbildungskosten
· Kindergarten-/Hortkosten: ja, wenn dadurch eine Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglich wird
· Solidaritätszuschlag
· Sozialversicherungsabgaben:
bei Arbeitnehmern in Höhe des Arbeitnehmeranteils
· bei Selbständigen: vergleichbare Beträge zu privaten Versicherungen bis 20% des Nettoeinkommens
· private Kranken-, Pflege- und Altersvorsorge ist bei der Bedarfsberechnung abzuziehen, soweit die Ausgaben bereits während der Ehe erfolgten
· Versicherungen z.B. Kapital-Lebensversicherung:
a) bei Arbeitnehmern: nein, Ausnahmen: (1) die Lebensversicherung bestand schon während der Ehe, (2) der Arbeitnehmer verdient über die Beitragsbemessungsgrenze
b) bei Selbständigen bis zur Höhe von 20% des Einkommens, wenn keine andere Altersvorsorge betrieben wird

 

 

Nach welcher Grundlage wird der Bedarf des Kindes berechnet?

Der gesetzliche Mindestbarbedarf nach § 1612a Abs. 1  des minderjährigen Kindes wird aus dem einkommenssteuerrechtlichen Kinderfreibetrag berechnet - Existenzminimum. Der Mindestunterhalt wird als Prozentsatz des doppelten Freibetrages angesetzt, so soll erreicht werden das der volle Betrag des Existenzminimums nach dem Existenzminimumbericht erfüllt wird. Diese Höhe wird auch alle zwei Jahre von der Bundesregierung neu ermittelt und angepasst.

Bei dem Betrag handelt es sich um einen Jahresbetrag. Im Unterhaltsrecht wird von monatlichen Beträgen ausgegangen also ist der 12 Teil zu Grunde zu legen.

Die Differenzierung ob das unterhaltsbedürftige Kind in Ost oder Westdeutschland lebt entfällt. Im Steuerrecht gibt es diese Unterscheidung nicht, es werden bundeseinheitliche Zahlen verwendet, nach §32 (6) des Einkommenssteuergesetz. Die zurzeit gültige Unterscheidung nach Artikel 5 § 1 des Kindesunterhaltsgesetzes und die Regelbetragverordnung werden aufgehoben.

Im Steuerrecht wird von den gleichen Beträgen ausgegangen, egal ob das Kind 1 Jahr oder 17 Jahre ist. Es wäre völlig unverständlich dieses auf das Unterhaltsrecht anzuwenden – ein Kind mit 17 Jahren erfordert höhere Ausgaben als ein Kind mit 1 Jahr, deshalb wird einer Stufenweisen Anpassung (nach Alter) weiter Rechnung getragen.

 

Die Altersstufen bleiben wie folgt erhalten und es besteht ein Bedarf in prozentualer Höhe eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.

- für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe)
87 %
- für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe)
100 %
- für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe)
117 %

 

Zurzeit beträgt der einfache Kinderfreibetrag 2.184,- Euro x 2 = 4.368- Euro :12 Monate = 364,- Euro. Das Kindergeld mindert den Bedarf des Kindes, wird also vorweg abgezogen. – Kindergeld und Unterhalt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag wird auf volle Euro aufgerundet. §1612a Abs.2 S.2 BGB

 

87 % = 317,- Euro
100 % = 364,- Euro
117 % = 426,- Euro 



BERECHNUNGSBEISPIEL:
ein grobes Berechnungsbeispiel ohne Eventualitäten zu berücksichtigen,
Unterhalt ist zu zahlen für ein 3, 4 und ein 11 jähriges Kind, die Kinder leben beim Vater der durch sein eigenes Einkommen nicht unterhaltsberechtigt ist.

die Mutter verdient netto 1800,- EURO
abzüglich der einer 5% Berufsbedingte Aufwendungen bleiben 1710,- EURO

demnach muss sie für das 3 jährige Kind 225,- EURO, (Kindergeld angerechnet) Unterhalt leisten,
demnach muss sie für das 4 jährige Kind 225,- EURO, (Kindergeld angerechnet) Unterhalt leisten,
demnach muss sie für das 11 jährige Kind 269,- EURO, (Kindergeld angerechnet) Unterhalt leisten,

macht zusammen 719,- EURO Unterhalt für die Kinder. Ihr Selbstbehalt wird nicht berührt. Wenn die Unterhaltspflichtige keine weiteren Abzüge geltend machen kann, würde sie den berechneten Unterhalt zahlen.

Selbstbehaltist das was nach Zahlung der gesamten Unterhaltsforderungen dem Unterhaltspflichtigem zum Leben bleiben muss.

Eigene Einkünfte des Kindes z.B. Ausbildungsvergütung werden angerechnet. Dazu wird die um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 90,- EURO gekürzte Ausbildungsvergütung zur Hälfte von dem Bedarf (Tabellensatz) des minderjährigen Kindes abgezogen. Die andere Hälfte dient zur Entlastung des versorgenden Elternteils.

Z u Beachten sind die Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte (OLG`s)
- Im Bezirk nicht alle OLG`s mindern das Einkommen des Kindes um grundsätzlich 90,- EURO
- Im Bezirk OLG Frankfurt (Punkt 10.2.3.) abzugfähig pauschal 5 %, höhere sind im Einzelfall darzulegen
- Im Bezirk OLG Schleswig (Punkt 12.2) je nach Betreuungslast des anderen Elternteils wird
eigenes Einkommen nach Billigkeit angerechnet.
- Im Bezirk KG Berlin (Punkt 10.2.3) auf Nachweiß zu berücksichtigen
- Im Bezirk OLG Rostock (Punkt 10.2.3) ist konkret darzulegen, ein pauschaler Abzug erfolgt nicht

Volljährige - Kindesunterhalt

Mangelfall

 

 

 



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