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Berliner Tabelle 2003

Berliner Tabelle ab 1. Juli 2003 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle mit den Kindergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet.







Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 24.4.2003 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. 7. 2003 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte GebietDüsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2003) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt. (BGBl I 2003, 564) und nennt in Ergänzung der

Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 191 EUR : 183 EUR = 104,3 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 248 EUR bzw. 300 EUR bzw. 354 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 275 EUR bzw. 333 EUR bzw. 393 EUR.


Altersstufen in Jahren
(Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.)


0 - 5
(Geburt bis 6. Geburtstag)


6 - 11
(6. bis 12. Geburtstag)


12 - 17 [ - 20*]
(12. bis 18. Geburtstag)
* [ 18. bis 21. Geburtstag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaushalt lebend ]


Vomhundertsatz



Ost


Vomhundertsatz



West

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen


Alle Beträge in Euro

Gruppe

a)


bis 1000


183


222


262


100

-

b)


1000 - 1150


191


232


273

-

-

-


ab 1150


wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag)

Gruppe

1


bis 1300


199


241


284

-


100

2


1300 - 1500


213


258


304

-


107

3


1500 - 1700


227


275


324

-


114

4


1700 - 1900


241


292


344

-


121

5


1900 - 2100


255


309


364

-


128

6


2100 - 2300


269


326


384

-


135

7


2300 - 2500


283


343


404

-


142

8


2500 - 2800


299


362


426

-


150

9


2800 - 3200


319


386


455

-


160

10


3200 - 3600


339


410


483

-


170

11


3600 - 4000


359


434


512

-


180

12


4000 - 4400


379


458


540

-


190

13


4400 - 4800


398


482


568

-


200



über 4800

nach den Umständen des Falles


Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

I.

Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten vollj. Schülern (s. o.*)

-


(West)


1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

775 EUR

(840 EUR)


2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

675 EUR

(730 EUR)

II.

Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern

-

-


1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

925 EUR

(1000 EUR)


2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

825 EUR

(890 EUR)

III.

Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten

-

-


1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

880 EUR

(950 EUR)


2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

775 EUR

(840 EUR)

IV.

Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich:


555 EUR


(600 EUR)

V.

Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich:

1155 EUR

(1250 EUR)

VI.

Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der MutterVater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich: oder dem

925 EUR

(1000 EUR)


VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt für den mit dem
Unterhaltspfl. zusammenlebenden Ehegatten
1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten 565 EUR (615 EUR )
2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten 495 EUR (535 EUR )


Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich - ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle - nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt.

Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:

Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 1.1.2002  EUR für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).



Die Kindergeldabzugstabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135 %-Grenze Ost als Anlage zur Berliner Tabelle ist:


Kind


Gruppe der BT


1. Altersstufe


2. Altersstufe


3. Altersstufe


1. bis 3. Kind


a) [bis 1000]


183 - 12 = 171


222 - 0 = 222


262 - 0 = 262


ab 4. Kind


a)


183 - 24,50 = 158,50


222 - 11,50 = 210,50


262 - 0 = 262


1. bis 3. Kind


b) [1000 - 1150]


191 - 20 = 171


232 - 9 = 223


273 - 0 = 273


ab 4. Kind


b)


191 - 35,50 = 158,50


232 - 21,50 = 210,50


273 - 8,50 = 264,50


1. bis 3. Kind


1 [bis 1300]


199 - 28 = 171


241 - 18 = 223


284 - 7,00= 277


ab 4. Kind


1


199 - 40,50 = 158,50


241 - 30,50 = 210,50


284 - 19,50 = 264,50


1. bis 3. Kind


2 [1300 - 1500]


213 - 42 = 171


258 - 35 = 223


304 - 27 = 277


ab 4. Kind


2


213 - 54,50 = 158,50


258 - 47,50 = 210,50


304 - 39,50 = 264,50


1. bis 3. Kind


3 [1500 - 1700]


227 - 56 = 171


275 - 52 = 223


324 - 47 = 277


ab 4. Kind


3


227 - 68,50 = 158,50


275 - 64,50 = 210,50


324 - 59,50 = 264,50


1. bis 3. Kind


4 (1700 - 1900)


241 - 70 = 171


292 - 69 = 223


344 - 67 = 277


ab 4. Kind


4


241 - 82,50 = 158,50


292 - 81,50 = 210,50


344 - 79,50 = 264,50


1. bis 3. Kind


5 (1900 - 2100) 13 5 %


248 - 77 = 171


300 - 77 = 223


354 - 77 = 277


ab 4. Kind


5


248 - 89,50 = 158,50


300 - 89,50 = 210,50


354 - 89,50 = 264,50


Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskomission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RIAG Rudolf Vossenkämper, Berlin






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