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Hier muss definiert werden, was ein heimlicher Vaterschaftstest ist. Ein sogenannter heimlicher Vaterschaftstest ist ein Test bei dem eine Person nicht weiß das ihre Probe untersucht wird und somit Sie selber oder auch kein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung gegeben hat. Seit dem 01.02.2010 regelt das Gendiagnostikgesetz wer seine Zustimmung geben muss und welche Voraussetzungen bestehen müssen um einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen.
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Grundsätzlich kann man sagen, das seit dem 01.02.2010 das Gendiagnostikgesetz regelt das die Personen deren DNA für ein Vaterschaftstest untersucht werden sollen auch Ihr Einverständnis geben müssen.
Wie ist es aber bei minderjährigen Kindern?
Wen nur ein Elternteil für das Kind Sorgeberechtigt ist, bedarf es auf jeden Fall dessen Zustimmung die dann schriftlich vorliegen muss. Liegt die Einverständnis nicht vor, kann dieses als Ordnungswidrigekit geahndet werden und mit einer Geldbusse von bis zu 5000 Euro belegt werden. Wichtig zu erwähen ist aber das es sich dabei um ein sog. Antragsdelikt handelt, das heist nur auf Antrag wird eine Verfolgung und eventuelle Bestrafung durchgeführt.
Wenn beide Eltern Sorge berechtigt sind stellt sich die Frage ob beide Eltern ihre schriftliche Zustimmung geben müssen, hier hat das Gendiagnostikgesetz keine eigene klare Aussage gemacht sondern verweist auf §1627 BGB.
§1627 Ausübung der elterlichen Sorge
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen |
Hier wird geregelt, dass bei gemeinsamer Sorge beide Eltern einverstanden sein müssen mit dem was entschieden wird. Es wird aber nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide Eltern dieses durch eine Unterschrift bestätigen müssen.
In der Praxis wird es so sein, das die in Deutschland ansässigen Labore abfragen werden wie das Sorgerecht verteilt ist und bei gemeinsamer Sorge werden sie die Unterschrift von beiden Eltern verlangen.
Die Frage ob auch eine Ordnungswidrigkeit nach dem Gesdiagnostikgesetz vorliegt wenn ein Elternteil angibt das er allein Sorgebrechtigt ist obwohl das gemeinsame Sorgerecht besteht konnten wir noch nicht abschließend klären.
Was machen wenn die Zustimmung verweigert wird?:
Da durch eine Gesetzesänderung vom 01.04.2008 Vater, Mutter und Kind gegenseitig einen Anspruch auf die Zustimmung haben, sollte man den Elternteil der dieses verweigert darauf hinweisen das man einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung bei Gericht stellen kann und die daraus resultierenden Kosten derjenige der verweigert, diese Kosten dann tragen muss.
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