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Achtung EILT... Problem mit Kindergeld!

 
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magdalena
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Anmeldedatum: 14.04.2009
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 17.05.2009 12:33    Titel: Achtung EILT... Problem mit Kindergeld! Antworten mit Zitat

Ich versuche mich in einer "Kurzzusammenfassung:

Mutter lebte mit ihren drei Kindern im Haus des Ex-Mannes. Der Mann war Eigentmer, die Mutter "nur" Schuldnerin (das allein ist schon ziemlich hohl, doch das ist ein anderes Thema).
Im August 2004 zogen die Kinder zum Vater. Es sollte ein Probewohnen sein, doch die Kinder entschlossen sich dann doch bei ihm zu bleiben. Die Absprache mit der Mutter war "behalte du das Kindergeld, damit du erst einmal fr das Haus aufkommen kannst. Du wirst es eh nicht halten knnen, doch so hast du ein wenig Puffer."
Gesagt getan... die Mutter bezog weiter das Kindergeld.
Im Jahr darauf erhielt sie Post von der Kindergeldstelle, sie solle umgehend 2700,-- zurck zahlen. Sie schrieb der Kindergeldstelle, erklrte die Situation und bekam im Gegenzug eine Abtretungserklrung zugesandt. Sie gab sie ihrem Ex-Mann und er wollte sie unterzeichnet an die Kindergeldstelle zurck senden. (Das sie sich augenscheinlich darauf verlie... war wieder dmlich).
Augenscheinlich hatte der Ex-Mann ohne das Wissen der Mutter ebenfalls Kindergeld beantragt. (Wie ist das berhaupt mglich? Normalerweise mssen doch beide SR-Berechtige unterzeichnen.)
Nun, nach 3 Jahren erhielt sie ein Schreiben der Kindergeldstelle, mit einem Steuerstrafrechtlichen Strafverfahren. Sie sandte ein Schreiben und den Wiederspruch aus 2006, auf welchen ja nicht weiter reagiert wurde.
Sie befindet sich in der Wohlverhaltensphase ihres Insolvenzverfahrens und hat nun berechtigter Weise Angst, dass durch dieses Verfahren alles zunichte gemacht wird. Auch ber ihr Insolvenzverfahren hatte sie die Kindergeldstelle in Kenntnis gesetzt, da sie den offenen Betrag mit in die Insolvenzmasse htte einflieen lassen, wenn sie von einem noch offenes Verfahren gewusst htte.
Nun wei sie nicht "wie reagieren"? Bis zum 20ten muss sie div. Fragen beantworten. Weiter wird sie darber aufgeklrt, dass sie gegen ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren keinen Widerspruch einlegen knne, da dieser kein rechtsbehelfsmigen Bescheid darstellt.

Wie antworten? Was tun?

Grle

Magdalena
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Dortmunder
Foreninventar
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Anmeldedatum: 07.11.2005
Beitrge: 11112
Wohnort: Dortmund = Bereich des OLG Hamm

BeitragVerfasst am: 17.05.2009 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Magdalena,

die Sache ist doch recht einfach, wenn man die zwei unterschiedlichen Rechtsverhltnisse auseinander hlt.

A) Das eine ist die Absprache mit dem Ex - ob diese im Innenverhltnis bewiesen werden kann und somit zu einer Forderung (sie gegen ihn) fhrt, kann aus Deiner Schilderung nicht beurteilt werden. Wre also eine Beweisfrage.

B) Das zweite ist der in diesem Fall eindeutig unberechtigte Bezug des Kindergeldes. Hier gibt es bereits die Aufforderung der Rckzahlung, denn der Vater konnte, nachdem die Kinder endgltig zu ihm gezogen sind, unzweifelhaft die Auszahlung des Kindergeldes an sich beanspruchen (was er auch getan haben muss).

In die Insolvenzmasse htte sie die Forderung nicht einflieen lassen knnen.

Es drfte sich, so wie Du es schreibst, um neue, nach Insolvenzerffnung entstandene Schulden handeln, die nicht unbeding insolvenzschdlich sind, solange es darber nicht zum Strafverfahren / Strafbefehl kommt.

Ein Rckzahlungsverpflichtung der im Verhltnis Mutter vis Kindergeldkasse zu Unrecht bezogenen Leistungen sehe ich hier als unstreitig gegeben an, da die Absprache mit dem Vater insoweit keinerlei rechtliche Wirkung hat. Die Mutter sollte also via Ratenzahlungsversuch die Schuld zu tilgen versuchen.

SG Dortmunder
_________________
Glck ist, sein Kind zu lieben.
Dass grere Glck ist es jedoch, von seinem Kind geliebt zu werden.


Zuletzt bearbeitet von Dortmunder am 20.05.2009 01:19, insgesamt einmal bearbeitet
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magdalena
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Anmeldedatum: 14.04.2009
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 17.05.2009 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

Lieben Dank fr die schnelle Antwort.

Ist doch wirklich Kse das Ganze Rolling Eyes .
Wie sollte sie die Absprache auch beweisen... und sie ist nun einmal (rein theoretisch) in der Beweispflicht.
Sie hat ja versucht das mit dem Vater zu klren... der aber hllt sich in Schweigen. Also hat sich das tatschlich erledigt.

Em... trotzdem... liege ich da total falsch? Wenn es um Antrge wie Kindergeld geht oder auch Ummeldung etc. wird da nicht im Normalfall die Unterschrift beider SRter gebraucht. Es geht mir jetzt nicht um die Frage des KG-Anspruches... Ich denke, genau wie du geschrieben hast... werde ich es ihr weiterleiten.
Trotzdem... wenn sie htte eine Unterschrift leisten mssen, htte sie auch von dem Kindergeldantrag des Vaters gewut und sicherlich schneller reagiert. (Ich wei, ich wei "htte, tte, wre") Ist aber doch ein grundstzliches Ding, das man zumindest mit einflieen lassen knnte. Nur der Ordnunghalber.

Wie siehst du es... sollte sie es auch ihrer Insolvenzverwalterin mitteilen... ich mein... das war VOR Insolvenzerffnung... und zumindest htte sie dann auch dieses Verfahren angeben knnen. Nicht das es dann heit, sie htte es absichtlich nicht angegeben oder so.

Grle

Magdalena
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magdalena
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Anmeldedatum: 14.04.2009
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 19.05.2009 07:15    Titel: *steinvomherzenfall* Antworten mit Zitat

Fr alle die evtl. ein nliches Problem haben... oder mal bekommen.

Nachdem die Mutter nun einen Rechtsanwalt abgeklappert hat, rief sie ihre Treuhnderin an.
Sie hatte im letzten Schreiben an die Kindergeldstelle schon darauf aufmerksam gemacht, dass wenn sie von der Situaton gewut htte, niemals weiter das Kindergeld beansprucht htte.

Jedenfalls ist diese Angelegenheit / Forderung, noch VOR Insolvenzerffnung und selbst wenn sie "schuldig" gewesen ist und htte zahlen knnen, DRFTE sie es gar nicht.
Das nennt sich dann Glubgerbevorzugung! Es ist allein die Angelegenheit vom Treuhnder mit den Glubigern zu "verhandeln".

Trotzdem lieben Dank an dieser Stelle fr eure Hilfe.

Grle

Magdalena
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Dortmunder
Foreninventar
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Anmeldedatum: 07.11.2005
Beitrge: 11112
Wohnort: Dortmund = Bereich des OLG Hamm

BeitragVerfasst am: 20.05.2009 01:28    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie,

magdalena,

biegst Du es Dir immer so hin dass es passt,oder?

Zitat:
Sie hatte im letzten Schreiben an die Kindergeldstelle schon darauf aufmerksam gemacht, dass wenn sie von der Situaton gewut htte, niemals weiter das Kindergeld beansprucht htte.

Das ist doch rechtlicher Bullshit. Man kann sich auch unwissentlich ungerechtfertigt bereichern. Macht man es wissentlich, wre es mitunter sogar strafbar.

Zitat:
Jedenfalls ist diese Angelegenheit / Forderung, noch VOR Insolvenzerffnung
steht im Widerspruch zu
Zitat:
Nun, nach 3 Jahren erhielt sie ein Schreiben der Kindergeldstelle, mit einem Steuerstrafrechtlichen Strafverfahren.
in Verbindung mit
Zitat:
Sie befindet sich in der Wohlverhaltensphase
.

Verwechselst Du hier nicht den Zeitraum in dem die Forderung entstanden ist mit der Forderung an sich?

SG Dortmunder
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Dass grere Glck ist es jedoch, von seinem Kind geliebt zu werden.
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magdalena
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Anmeldedatum: 14.04.2009
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 20.05.2009 14:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mag sein, dass du ihr "Verhalten" nicht prickelnd findest. Wie du schon sagtest "Dummheit schtzt nicht"....

Es hat jedenfalls nichts mit "zurechtbiegen" zu tun. Es gibt hier keinen Grund irgendwelchen Bullshit zu erzhlen. Es ist einfach so gelaufen, glaub es oder lass es sein.... steht dir doch absolut frei... nur unterstelle nicht. Ich stecke auch nicht in deinen Schuhen...

Es ist absolut kein Bullshit!
Ihr Mann und sie lebten in "seinem" Haus. Er hatte es teils bezahlt und den Rest finanziert. Dieses Haus wurde in der Ehe "gekauft". Doch da ihr immer unterstellt wurde, sie sei ein Erbschleicher... und was sich noch eine liebe Familie so einfallen lt... sagte sie damals ganz klar "okay... dann unterzeichne ich den Kreditvertrag mit und du (Ehemann) bist allein im Grundbuch. Das war 1999
Es lief so weit so gut, bis sie sich 2001 trennten. Da die Kinder ihre Schule und ihr soziales Umfeld dort hatten, blieb die Mutter (in Absprache mit nun Ex-Mann) in dem Haus und kam dafr auf. Was ja auch logisch ist.
Mitte 2004 kam es zu einem "Probewohnen" beim Vater....
Also fand eine weitere Absprache statt. Sie blieb zunchst in dem Haus, damit die Kinder, wieder nach Hause kommen knnten.
Sie bezog also weiter das Kindergeld.... und kam fr das Haus ALLEINE auf. Lebbische 1400,-- kalt (nur mal am Rande)
Wie gesagt, das war mit Ex-Mann so abgesprochen.
Ende 2004 entschieden sich die Kinder ganz beim Vater zu bleiben. Klar, dass die Mutter sich eine Wohnung suchte. Doch auch das ging nicht eben mal einfach so von heute auf morgen. Bis dahin hatte sie sich auch nicht weiter nach einer anderen Bleibe umgeschaut, weil eben NICHT klar war, dass sie beim Vater bleiben wrden. Wieder sprach die Mutter mit dem Vater und sie einigten sich darauf, dass sie IMMERNOCH weiter das KG beziehen knne, damit die flligen Raten abgedeckt waren.
Fakt ist halt auch.... Unterhalt htte sie an Vater gezahlt, damit er es dann direkt an die Bank weiterleiten kann.... Macht nicht wirklich Sinn, gell?
Im April 2006, sie lebte schon nicht mehr in dem Haus und bekam auch kein KG mehr, erhielt sie dann ein Schreiben, sie mge bitte umgehend.... bezahlen.
Wieder trabte sie zum Ex-Mann, sprach mit ihm und Widersprach dieser Angelegenheit. Als Antwort erhielt sie eine Abtretungserklrung. Mit der ist sie wieder zu ihrem Ex-Mann und der gab an es unterzeichnet und abgeschickt zu haben.
Und nun komme ich zum Ende ihrer Geschichte.
Nachdem sie Ex-Mann die Abtretungserklrung gegeben hatte (2006, s.o.) hatte sie NIE wieder etwas von der Angelegenheit gehrt!!! Erst Anfang 2009 bekam sie ein Schreiben.... und dann sind wir am Anfang vom Treat!

Um es dir dann halt noch zu erklren.... Sie hatte 2006 ihr Insolvenzverfahren erffnet.... und wie du sicher weit, muss man dann seine ganzen Glubiger nennen. Htte sie also davon gewut, dass es noch einen Glubiger gegeben hat, htte sie diesen auch angegeben.

Und auch wenn dir das "htte" nicht gefllt (mir im brigen auch nicht)
- Obwohl man fr Antrge.... etc. Unterschriften von beiden SR bentigt.... wurde NIE eine Unterschrift von ihr eingeholt.
- Auch wenn eine weitere Unterschrift bei Umzug von beiden SR notwendig ist.... wurde so etwas nie von ihr eingeholt.
Denn dann htte die Gutste gewut, dass da irgendwas schief luft.

Ihr ging es halt nun echt beschxxxx und deshalb hatte ich hier um Tips gebeten. Und zwar nicht um Tips, wie man irgendwas umgehen kann.... sondern was das Beste ist. Auch wenn es bedeutet htte "Augen zu und durch"! So... nun hat sie aber mit besagter Treuhnderin telefoniert und die wiederum hat sie darber aufgeklrt (sie hatte halt Angst wegen ihrer Wohlverhaltensphase), dass alles was VOR Insolvenzerffnung an Forderungen bestand, mit in die Insolvenzmasse mit einfliet. Nun kmmert sich die Treuhnderin darum.
Und noch eines.... sollte die Wohlverhaltensphase zu Ende sein... und sie ist in der Lage zu zahlen... wird sie auch den Glubiger "bedienen" mssen.

Grle

Magdalena
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Ammgruen
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Beitrge: 765
Wohnort: rechts neben Dortmund

BeitragVerfasst am: 27.05.2009 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

@ Magdalena,

ich bin vor jahren auch mit den Kinder ausgezogen. Das Kindergeld bekam bis zu diesem Zeitpunkt der KV.
Nach Auszug aus der ehelichen Wohnung mit den Kindern habe ich bei der KG-Kasse einen Antrag auf Kindergeldzahlung an mich gestellt, mit der Begrndung der Trennung und dass die Kinder bei mir leben. Dem Antrag wurde entsprochen, ohne Unterschrift des KV.

SG Ammgruen
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magdalena
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Anmeldedatum: 14.04.2009
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 27.05.2009 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

@Ammgruen

Hm... wirklich verstehen kann ich es nicht, denn als ihr mittlerer Sohn sich entschloss zu ihr zu ziehen, wurde wieder ein Antrag gestellt. Dieser wiederum wurde NICHT einfach so angenommen. Es wurde die Einwilligung... die Unterschrift des KV und eine Kopie des Personalausweises verlangt.
Auch die Ummeldung ging nicht so einfach mal eben so.
Ich wei allerdings auch nicht, ob es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird. Wenn du dir mal einen Antrag anschaust.... steht (fast) immer Unterschrift BEIDER Erziehungsberechtigten. Aber wie gesagt, ich will mich da sicher nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Was mich noch gewundert hat.... wenn es also mglich war, dass der KV einen (weiteren) Antrag stellt... wieso ist es dann der Behrde damals nicht aufgefallen, dass bereits Kindergeld ausgezahlt wird?
Ich find das halt n bissle merkwrdig.

Grle

Magdalena
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FamR-LuPo
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BeitragVerfasst am: 28.05.2009 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

Es macht fr diesen Fall keinen Sinn sich um die Auszahlungsrichtung des KGs Gedanken zu machen.
Wenn feststeht wer barunterhaltspflichtigt ist und dieser das KG, wenn auch ungrechfertigt, weiter bezieht, erhht sich dessen Barunterhaltspflicht um das hlftige KG welche sich aus der DdT ergibt.
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magdalena
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BeitragVerfasst am: 28.05.2009 15:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Lukas,

es hat sich bei ihr (meiner Freundin) ja auch soweit erledigt.

Mein letzter Beitrag war einfach nur mal eine grundstzliche Sache.
Ich bin echt auf dem Dampfer gefahren, dass wenn beide Elternteile das SR haben, auch fr "wichtige" Dinge beide Unterschriften bentigt werden. Ausser natrlich es handelt sich um einen Notfall.

Grle

Magdalena
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FamR-LuPo
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BeitragVerfasst am: 28.05.2009 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo magdalena!

Was ja nichts am Fakt der Kindergeldberechnung bei abweichenden Bezug ndert, dazu habe ich vorab ja ausgefhrt!

Fr die weiteren "wichtigen" abzusprechenden Dinge haben die Elternteile die Pflicht eine Eingung einvernehmlich herzustellen, im streitigen Fall ersetzt ein FamG diese.
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brantlee
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BeitragVerfasst am: 25.06.2020 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
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vims
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BeitragVerfasst am: 22.07.2020 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

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