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Überprüfung Versorgungsausgleich

 
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Rosen
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Anmeldedatum: 21.09.2005
Beiträge: 30
Wohnort: Schwäb. Hall

BeitragVerfasst am: 09.06.2010 13:49    Titel: Überprüfung Versorgungsausgleich Antworten mit Zitat

Hallo,

gestern kam im ZDF frontal 21 ein Beitrag zum Versorgungsausgleich in Verbindung mit Betriebsrenten.
Ich hab den Beitrag nicht ganz gesehen. Vieleicht kann mir hier im Forum ja einer weiterhelfen bzw. Info's geben denn sicher sind sehr viele von der Thematik betroffen.
Es wurde von ca. 3Mio Scheidungen gesprochen und davon sind ca. die hälfte von einer neuen Regelung betroffen.
Auf Antrag werden dann wohl die Versorgungausgleiche korrigiert.

Das "neue Recht" gilt wohl auch für "Altfälle".

Bei mir war es so, dass die Ex eine Betriebrente bekommt ( besser bekommen wird) und im Versorgungsausgleich diese Betriebsrente mit einer Formel in Entgeltpunkte der gesetzlichen Rente umgewandelt wurde und somt wurde aus 120€ BR dann 20€ gesetzl. Rente und auch nur diese 20€ wurden im Versorgungsausgleich berücksichtigt. so dass ich 100€ mehr Ausgleich zahlen muss.

Wer weis was darüber und kann konkret Antworten geben??

Herzliche Grüße

Rosen
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FamR-LuPo
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Beiträge: 16521
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Tag Rosen!

Seit dem 01.09.2009 teilen sich die Ehepartner im Fall einer Scheidung zukünftig die Ansprüche sofort aus einer betrieblichen Altersvorsorge . Spätere Korrekturen sind dann ausgeschlossen.

Neu ist seitdem, dass die Ansprüche einzeln ausgeglichen werden. Der Versorgungsträger, bei Betriebsrenten meist eine Versicherung, schlägt dafür dem Familiengericht einen Teilungsmodus vor. Die Richter legen für jeden Vertrag einzeln die Ansprüche schon bei der Scheidung endgültig fest.

Bei Betriebsrenten führt das Unternehmen des Ex-Gatten dann den Vertrag des versorgungsberechtigten Partners weiter. Die Police, in die keine Beiträge mehr fließen, wird behandelt wie die Versorgungszusage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters, der noch nicht im Ruhestandsalter ist. Die Ansprüche sind über den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Die Gatten müssen ab September also schon bei einer Scheidung darauf achten, die gegenseitigen Ansprüche aus Betriebs- und Privatrenten zu klären.

Ich sehe keine rückwirkende Änderung/Berücksichtigung nach rechtskräftiger Scheidung und bei erfolgtem Ausgleich nach zum Zeitpunkt der Scheidung gültigem Recht, aber da diskutieren die Juristen noch drüber, wie man mit "Altfällen" umgehen soll.

Empfehlungen dazu vom DFGT: Hier - bitte nicht nachfragen, ich habe dort nichts verstanden, liegt wohl daran, dass man in Juristenkreisen sich noch nicht einig ist. Nach den dortigen Ausführungen wären vergessene Ansprüche schuldrechtlich auszugleichen (§§ 20 ff VersAusglG). Aus der zweiten Instanz (OLG) habe ich noch keine Urteile dazu vorliegen, vielleicht dafür noch zu frisch.

Unmittelbar nach Rechtskraft (ein Tag Laughing ) dieser Anwendung zu Betriebsrenten, hat der BGH in einem Beschluß wie folgt begründet:
BGH XII. ZS, Beschluss v. 2.9.2009 - XII ZB 92/07 Randziffer 31 hat Folgendes geschrieben:
Soweit ein öffentlich-rechtlicher Teilausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VAHRG nicht erfolgen kann, bleibt der Ehefrau grundsätzlich der schuld-rechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Ihre schuldrechtlichen Aus-gleichsansprüche richten sich aber aufgrund der Übergangsregelung in § 48 VersAusglG ab dem 1. September 2009 nach den materiellen Vorschriften des VersAusglG und den Verfahrensregelungen des FamFG. Aus den genannten Gründen wird deshalb künftig auch ein schuldrechtlicher Ausgleich der Berufs-unfähigkeitsrente des Ehemanns entfallen.

Vollständiger Beschluss
_________________
Gruß
Lukas
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Rosen
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 17:16    Titel: Überprüfung Versorgungsausgleich Antworten mit Zitat

Hallo,

unter ZDF.de mediathek kann der Beitrag angeschaut werden. Bei ca. 18:30 min beginnt der Beitrag.

Fam-LuPo

was bedeutet das für mich? Ist denn die Berechnung mit der betriebsrente der Ex so in Ordnung?

Weil ja nach der neuen Regelung wirklich alle Ansprüche die während der Ehezeit erworben wurden 50 / 50 geteilt werden. Und im Beitrag klar gesagt wurde "gilt auch für Altfälle"

Grüße
Rosen
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FamR-LuPo
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Rosen!

Okay, Essen wieder vom Herd nehm, mir den gefundenen Beitrag anschaue und dann mal schauen ob ich eine Antwort auf Deine Fragen finde. Wink
_________________
Gruß
Lukas
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FamR-LuPo
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 17:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Rosen!

Der Dich veranlassende Beitrag ist wohl von ca. 24:00 bis 26:00 des hier verlinkten Beitrages. Die davor sind nicht unerwartet oder neu.

Hmm, für mich keine fundierte Rechtsinformation, lediglich von einzelnen Juristen und Rentenexperten vermutend über Medien geäußert.

Wie schon geschrieben, da raufen sich z.Zt. sehr viele Juristen die Haare und beziehen sich einerseits auf das von mir o.a. verlinkte Urteil, wie auch Zitat, dort speziell letzter Satz.
Andererseits gar verstärkend wird man sich ggf. auf den mit GG Art. 14 Eigentumsgarantie - im öffentlichen Recht Bestandsgarantie genannt - berufen wollen oder können. Ich vermag dies nicht einzuschätzen.

Wäre ich in Deiner Situation würde ich erstmal abwarten wie zumindest nun die OLGe entscheiden um die Sache dann selbst etwas fundierter anzugehen.
Ob dabei Fristen ggf. versäumt werden vermag ich aber nicht einzuschätzen.
_________________
Gruß
Lukas
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Rosen
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 18:00    Titel: Versorgungsausgleich Antworten mit Zitat

Hallo FamRLuPo,

so schnell muss es nicht sein. Koch zu Ende und genies dann dein Essen.

Noch zur Info.
Ehe wurde 09/2001 geschieden. Ex hat eine Anwartschaft aus VBL.
Ich habe ein Schreiben der VBL von09/2001.
Ich Beamter (mittlerweile seit 2 Jahren im Vorruhestand).

Gruß

Rosen
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FamR-LuPo
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BeitragVerfasst am: 09.06.2010 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Rosen,

keine Sorge, bin ansich gut organisiert, Antwort s.o. , Herd und Essen wird nun fortfahrend angegangen Laughing
_________________
Gruß
Lukas
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BeitragVerfasst am: 14.06.2010 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

kann mir jemand den genauen Text der ab 1.9.2009 geltenden Regelung nennen ? oder einen Hinweis wo es stht oder einen Link??

Vielen Dank im voraus
Gruß
Rosen
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Rosen
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BeitragVerfasst am: 09.06.2015 14:15    Titel: Versorgungsausgleich Antworten mit Zitat

Hallo,
gibt es zu meinem Thema etwas Neues ev. neue Rechtsprechung??

Ich hab jetzt die Fassung des VersorungsausgleichsG v.BGBl. I Nr 18 v 8.4.2009 §51 Abs 1 . Danach kann auf Antrag geändert werden.
In Abs 3 wird ausdrücklich auf den BGB § 1587a Abs 3 in der bis 31.08.2009 geltenden Fassung Bezug genommen. Auf diesen § wird auch bei meinem Versoungsausgleich Bezug genommen

Allerdings Juristendeutsch

Grüße
Rosen
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Rosen
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BeitragVerfasst am: 24.01.2018 09:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,
ich habe 2017 einen RA beauftragt zu überprüfen ob der Versorgungsausgleich über das Familiengericht geändert werden kann. Er kann geändert werden. Bei einer Veränderung von mehr als 5% des Versorgungsausgleichs ist eine Änderung möglich, bei mir mehr als 11%.
Es gibt jetzt einen Beschluss des FG. Der Versorgungsausgleich wurde neu geregelt. Ich zahle jetzt ca 124,00€ pro Monat weniger.
Viele Grüße
Rosen
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