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Was bedeutet der Paragraph § 1604 Einfluss des Güterstands?

 
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Autor Nachricht
Mizabe
neu hier
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Anmeldedatum: 11.02.2007
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 04.03.2007 13:49    Titel: Was bedeutet der Paragraph § 1604 Einfluss des Güterstands? Antworten mit Zitat

Hallo, kann mir das hier jemend erklären?

Zitat: “ Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.“ Zitatende

Vielen Dank
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Kosmos25
Vielschreiber
Vielschreiber


Anmeldedatum: 06.10.2005
Beiträge: 1732

BeitragVerfasst am: 06.03.2007 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mizabe!

Zitat:
Zitat:
§ 1604
Einfluss des Güterstands
Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.


Dazu auch noch folgendes mit Leitsatz gefunden:
Zitat:
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2001 - 1 UF 66/01
Vorinstanz: AG Groß-Gerau – Az.: 72 F 926/00
Leitsätze:
1. Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte
ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen.
2. Lebt das unterhaltsverpflichtete Kind in Gütergemeinschaft, ist auch das Einkommen des Ehegatten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Klägerin ist allerdings ihrem Vater gegenüber nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Sie ist auch in der Lage, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts zum Unterhalt ihres Vaters beizutragen (§ 1603 BGB). Aufgrund der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Gütergemeinschaft ist für die Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit gem. § 1604 S. 1 BGB auch das Einkommen ihres Ehemanns heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit beurteilt sich dann allerdings unter Berücksichtigung des angemessenen Eigenbedarfs der Beklagten und ihres Ehemannes.




Es werden bei der Unterhaltsberechnung beide Einkommen der Eheleute zur Unterhaltsberechnung herangezogen - nicht nur das Einkommen des Pflichtigen.

Grüße,
kosmos
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Dortmunder
Foreninventar
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Anmeldedatum: 08.11.2005
Beiträge: 11112
Wohnort: Dortmund = Bereich des OLG Hamm

BeitragVerfasst am: 06.03.2007 21:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Kosmos,

Zitat:
Es werden bei der Unterhaltsberechnung beide Einkommen der Eheleute zur Unterhaltsberechnung herangezogen - nicht nur das Einkommen des Pflichtigen.


Das steht aber nicht im von Dir geposteten Urteil, deshalb leiser Widerspruch.

Grüße gegen Süden

Dortmunder
_________________
Glück ist, sein Kind zu lieben.
Dass größere Glück ist es jedoch, von seinem Kind geliebt zu werden.
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Mizabe
neu hier
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Anmeldedatum: 11.02.2007
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 08.03.2007 18:56    Titel: Antworten mit Zitat

Danke
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vims
Foreninventar
Foreninventar


Anmeldedatum: 27.07.2019
Beiträge: 109779

BeitragVerfasst am: 09.02.2020 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

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