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Sonderbedarf Kindesunterhalt

 
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Gast






BeitragVerfasst am: 02.05.2002 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!
Ich habe eine Frage bzgl. des Sonderbedarfs im Rahmen des Kindesunterhaltes.
Mein Mann hat ein uneheliches Kind ( 9Jahre alt). Die Mutter lebt von Sozialhilfe (ausschlielich).Im April wurde in einem gerichtl. Vergleich der Unterhalt auf dynamische 170 % vom Regelsatz festgelegt (311EUR mtl.). Jetzt schreibt die Kindesmutter, dass sie zus. Kleidergeld verlangt, eine Klassenfahrt bezahlt haben mchte plus Ausrstung und Geld fr ein Musikinstrument. Mein Mann hat die Hlfte der Klassenfahrt berwiesen, aber mehr ist auch von unserer Seite finanziell nicht mehr drin als monatliches Sponsoring. Sie schreibt, dass sie vom Sozialamt das Kindergeld und den Unterhalt zu 85% abgezogen bekommt( weil sie selbst nicht arbeiten will??).
Kann sie unter diesen Umstnden noch mehr Unterhalt bzw. Sonderbedarf geltend machen im Rahmen eines gerichtl. Vergleichs?
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Frank
Gast





BeitragVerfasst am: 02.05.2002 10:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hi wishbone,

Hier mal ein Auszug aus www.mein-recht.de. Ist schon mal ein berblick, was Sonderbedarf eigentlich ist:

Sonderbedarf beim Kindesunterhalt:

In Einzelfllen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Tabellenunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmigen, auerordentlich hohen Bedarf, der berraschend und der Hhe nach nicht einschtzbar war.

Es handelt sich um Ausnahmeflle, z.B. bei pltzlich auftretender Krankheit, Pflegebedrftigkeit usw.

Einzelflle:

Konfirmation/Kommunion: ist nur dann Sonderbedarf, wenn Kindesunterhalt nach den unteren Gruppen (1 bis 4) der Dsseldorfer Tabelle gezahlt wird
Sport-/Musikunterricht: nein, denn weder unregelmig noch unvorhersehbar
Mbel/Kleidung: nein
Erstausstattung eines Suglings: ja
Kosten der Klassenfahrt: regelmig nein, es sei denn, es fallen besondere Kosten z.B. fr eine Skiausrstung an
Nachhilfeunterricht: ja, wenn unregelmig bzw. unvorhersehbar, also nicht ber einen lngeren Zeitraum
Schleraustausch: ja
Die Rechtsprechung der Gerichte ist allerdings sehr unterschiedlich. Viele Gerichte bejahen einen Sonderbedarf bei Kindergarten-/Hortkosten, andere Gerichte nicht.

Der Anspruch auf Sonderbedarf muss sptestens innerhalb eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, 1613 Abs. 2 BGB.


Fr den Sonderbedarf haften beide Elternteile anteilmig (also nicht nur wie beim Tabellenunterhalt der getrennt lebende Elternteil). Das bedeutet, dass sich auch derjenige Elternteil an den Kosten beteiligen muss, bei dem das Kind lebt - es sei denn, dieser Elternteil hat keinerlei Einknfte bzw. keine Nettoeinknfte ber 1.640,- DM.
Die Kosten werden auf beide Elternteile wie folgt verteilt: Zunchst wird fr jeden Elternteil ein Einsatzbetrag ermittelt. Hierzu wird von seinem Einkommen der Selbstbehalt von 1.640,- DM abgezogen. Die dann bei beiden Eltern verbleibenden Betrge werden zueinander in Verhltnis gesetzt.
Beispiel (Stand Dsseldorfer Tabelle vom 1.7.2001): der Sonderbedarf betrgt 300,- DM. Der Vater hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000,- DM, die Mutter ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000,- DM. Zieht man bei beiden jeweils 1.640,- DM ab, so bleiben beim Vater 1.360,- DM brig, bei der Mutter 360,- DM (zusammen 1.720,- DM). Der Vater hat also zu tragen 1.360/1.720 x 300,- DM = 237,- DM, die Mutter 360/1.720 x 300,- DM = 63,- DM.


Und noch was zum lesen:

Zahlung von Sonderbedarf fr Klassenfahrt und Violine?

Klage hatte im vorliegenden Fall keinen Erfolg!




PFLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRCKEN

Az.: 6 UF 50/99

Beschluss vom 03.05.2000


Vorinstanz: Amtsgericht Grnstadt - Az.: F 59/98




Beschluss

In der Familiensache wegen Kindes- und Trennungsunterhalts, hier: wegen einstweiliger Anordnung einer Zahlung fr Sonderbedarf, hat der 6. Zivilsenat - Familiensenat - des Pflzischen Oberlandesgerichts Zweibrcken ohne mndliche Verhandlung am 3. Mai 2000 beschlossen:

Der Antrag der Klgerin vom 19. April 2000 wird zurckgewiesen


G r n d e:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von 644 ZPO ist statthaft und zulssig (siehe zum Sonderbedarf: Zller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 9 zu 644 ZPO); in der Sache erweist er sich allerdings nicht als begrndet.


Sonderbedarf im Sinne von 1613 Abs, 2 BGB setzt tatbestandlich voraus, dass der Bedarf unregelmig und zugleich auergewhnlich hoch ist. "Unregelmig" ist ein Bedarf, wenn er pltzlich auftritt und nicht. mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht bercksichtigt werden konnte. Magebend ist dabei, ob die Ausgaben aus der Sicht der Parteien bei objektiver Betrachtungsweise htten einkalkuliert werden knnen und nicht, ob die Parteien sie tatschlich vorausgesehen haben (vgl. Kalthoener/Bttner, Die Rechtsprechung zur Hhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdnr. 280).


Der Senat schliet sich derjenigen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum an, wonach die Kosten einer Klassenfahrt wegen ihrer Voraussehbarkeit grundstzlich keinen Sonderbedarf darstellen und daher aus der laufenden Unterhaltsrente beglichen werden mssen (vgl. OLG Thringen, FamRZ 1997, 448; Kappe/Engler in Staudinger, BGB, 13. Aufl., Rdnr. 78 zu 1613 BGB; siehe auch Rechtsprechungsbersicht in Kalthoener/Bttner, aaO, Rdnr. 287, Stichwort "Klassenfahrt"). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier der Fall - Kindesunterhalt entsprechend einer hheren Einkommensgruppe der Dsseldorfer Tabelle gezahlt wird, der bei vorausschauender Planung eine Finanzierung der Klassenfahrt aus den laufenden Unterhaltsleistungen ermglicht.


Soweit die Klgerin Zahlung eines Betrags in Hhe von 3.000,-- DM fr den beabsichtigten Kauf einer Violine fr die Shne begehrt, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenfalls nicht in Betracht.


Die Klgerin hat nmlich nicht glaubhaft gemacht, dass ein solches Musikinstrument nicht - wie auch schon bisher der Fall - durch Miete oder Leihe beschafft werden kann.


Die Kosten gelten fr die Kostenentscheidung als Teil der Kosten der Hauptsache, 644 Satz 2, 620 g ZPO.



Also ist auch die sache mit dem Musikinstrument aus der Welt. Wie sich das alles mit der Anrechnung auf die Sozialhilfe usw verhlt, kann ich dir nicht sagen, habe aber einen Link fr dich:


http://www.tacheles.wtal.de/forum/default.asp


Das ist ein Sozialhilfeforum, moderiert. Du stellst deine Frage und sie erscheint dann etwas spter im Forum. Dort antworten aber auch echte "Sozialhilfeexperten"

Gruss
Frank
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Gast






BeitragVerfasst am: 02.05.2002 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank, Frank.
Das hilft uns schon viel weiter.
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mari
Admine
Admine


Anmeldedatum: 02.01.1999
Beitrge: 8542

BeitragVerfasst am: 02.05.2002 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ihr,

genau Frank, die Mutter sollte zum Sozialamt gehen und da denn Sonderbedarf anmelden, die zahlen wohl einen Zuschu fr Klassenfahrt und Kleidergeld gibt es fr Sozialhilfeempfnger wohl auch usw.

wnsch euch was

mari
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vims
Foreninventar
Foreninventar


Anmeldedatum: 27.07.2019
Beitrge: 243159

BeitragVerfasst am: 08.04.2020 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

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vims
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BeitragVerfasst am: 28.10.2020 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

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