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FamR-LuPo
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Anmeldedatum: 16.03.2008
Beiträge: 16521
Wohnort: Rheinische Tiefebene

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo piratin69!

Es läge m.E. schon alleinig durch die Minderjährigkeit des Kindes eine Hemmung der Verjährung vor, aber, und dieser Gedanke kommt mir gerade, tritt der Annehmende die Rechtsfolge für den Abgebenden an - auch für rückständigen Unterhalt Question
Da wackel ich gerade etwas.

Das Geld stünde dem volljährigen Kind zu, jedoch kannst Du dann Leistung vom Kind verlangen.
_________________
Gruß
Lukas
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piratin69
Foreninventar
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Anmeldedatum: 16.09.2008
Beiträge: 9843
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Lukas,

Zitat:
tritt der Annehmende die Rechtsfolge für den Abgebenden an - auch für rückständigen Unterhalt
Da wackel ich gerade etwas. Mr. Green


Wackeln, liegt das am Alter? Lach mich weg

Spass beiseite.

Laut JA und Notar, die uns über die rechtlichen Folgen aufgeklärt haben, betrifft dies nicht den aufgelaufenen Unterhalt, sonders erst ab dem Tag wo der abgebende Teil seine Erklärung vor dem Notar macht.
_________________
Liebe Grüße
Piratin
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soso
Vielschreiber
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Anmeldedatum: 26.12.2008
Beiträge: 1598
Wohnort: sosoland

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Lukas,

das:

FamR-LuPo hat Folgendes geschrieben:
dieser Gedanke kommt mir gerade, tritt der Annehmende die Rechtsfolge für den Abgebenden an - auch für rückständigen Unterhalt Question
Da wackel ich gerade etwas.


kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen - da dürfte ja der Abgebende doch genauso den ev. bereits geleisteten UH vom Annehmenden zurückfordern Shocked

Außerdem müsste in dem Fall der Annehmende sogar die UHV Leistungen ans JA erstatten...

EDIT:

Zitat:
Es läge m.E. schon alleinig durch die Minderjährigkeit des Kindes eine Hemmung der Verjährung vor,


Das Kind wurde jedoch vom gesetzlichen Vertreter (hier JA) vertreten, der die Interesse des Kindes durchzusetzen hätte
_________________
Nette Grüße von soso
Manchmal muss man sich auf den Kopf stellen, um die richtige Sichtweise zu finden


Zuletzt bearbeitet von soso am 11.03.2009 16:09, insgesamt einmal bearbeitet
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Kosmos25
Vielschreiber
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Anmeldedatum: 06.10.2005
Beiträge: 1732

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Nach Adoption bleiben die Unterhaltsrückstände bestehen.

Grüße,
kosmos
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FamR-LuPo
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Anmeldedatum: 16.03.2008
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo soso,

Zitat:
da dürfte ja der Abgebende doch genauso den ev. bereits geleisteten UH vom Annehmenden zurückfordern

Nein, so etwas ist in der Rechtssprechung schon geklärt. Hiefür wäre die Vaterschaftsanfechtung, -feststellung und -annahme erforderlich.

Zitat:
Das Kind wurde jedoch vom gesetzlichen Vertreter (hier JA) vertreten, der die Interesse des Kindes durchzusetzen hätte.

Das hat nichts mit der Hemmung der Verjährung von laufenden Unterhaltsleistungen Minderjähriger zu tun.

Hallo Kosmos,

Danke für Deine Einschätzung, aber wo steht so etwas?
_________________
Gruß
Lukas
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piratin69
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Beiträge: 9843
Wohnort: wo die Dickschädel zu Hause sind

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ihr Lieben,

[/quote]Zitat:
Aber wem würde das Geld denn theorethisch gehören?


Du hast ein Recht darauf, da du es ausgelegt hast. Du kannst verlangen, das es deine Tochter an dich weiterleitet.
Zitat:


Also bedeutet das, das meine Tochter ggf sich drum kümmern muss, damit ich mein Geld bekomme? Rolling Eyes

_________________
Liebe Grüße
Piratin
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Kosmos25
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Beiträge: 1732

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Zitat:
Danke für Deine Einschätzung, aber wo steht so etwas?


Die Frage ist schon öfters in Foren aufgetaucht. Gibt einige Urteile diesbezüglich.

Zitat:
Es läge m.E. schon alleinig durch die Minderjährigkeit des Kindes eine Hemmung der Verjährung vor


§ 207 BGB:
§ 207
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
2. Eltern und Kindern und dem Ehegatten eines Elternteils und dessen Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder,
3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.

Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.

..... nur es besteht kein Verwandschaftsverhältnis mehr, darum bin ich der Meinung, das auch keine Hemmung eintreten kann.

Grüße,
kosmos
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FamR-LuPo
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Beiträge: 16521
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kosmos,

genau da liegt mein Problem, denn die Annahme hier verkompliziert die Sache ja etwas.

Ich weiß nur aus einem Fall in meinem Umfeld, da hat das volljährige Kind den rückständigen Unterhalt vom UH-Pflichtigen zuerst eingetrieben und dann annehmen lassen. Okay, hier lag dann eine Volljährigenannahme vor, aber der rückständige KU war aus der Zeit der Minderjährigkeit. Warum wurde hier gewartet?

Zitat:
..... nur es besteht kein Verwandschaftsverhältnis mehr, darum bin ich der Meinung, das auch keine Hemmung eintreten kann.

Wenn keine Hemmung durch die Annahme vorliegt, komme ich dem Schluss sehr Nahe, dass nun der Annehmende die Rechtsfolge angetreten hat.
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Gruß
Lukas
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piratin69
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ihr lieben,

Zitat:
Okay, hier lag dann eine Volljährigenannahme vor, aber der rückständige KU war aus der Zeit der Minderjährigkeit. Warum wurde hier gewartet?


Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Die Annahme war nicht nach Volljährigkeit, sondern im Alter von 15 Jahren. Das JA hatte die Beistandschaft seit der Trennung vom KV.

Dieser hat aber nie gezahlt, bzw nur geringfügig, teilweise durch Pfändung.

Die Zustellungsurkunden kamen meist auch zurück.
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Liebe Grüße
Piratin
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Kosmos25
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Lukas!

Zitat:
Wenn keine Hemmung durch die Annahme vorliegt, komme ich dem Schluss sehr Nahe, dass nun der Annehmende die Rechtsfolge angetreten hat.
_________________


Ich komme zum Schluss, das die normale Verjährung von 3 Jahren dann zählt. Der Annehmende hat nichts mit den Unterhaltsschulden zu tun, nur weil der Berechtigte es versäumt hat diese einzutreiben.

@piratin:
Du müsstest wissen, auf welchen Namen vollstreckt wurde?
UHV kann ja nicht im Namen des Kindes vollstreckt werden.

Grüße,
kosmos
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piratin69
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal Ihr Lieben,

@kosmos

Zitat:
@piratin:
Du müsstest wissen, auf welchen Namen vollstreckt wurde?
UHV kann ja nicht im Namen des Kindes vollstreckt werden.


Da werde ich wohl heute abend nochmal den Odrner durchackern müssen.

Es kamen nach der Adoption so viele Schreiben vom JA das ich da bis vor ein paar Tagen gar nicht mehr rein geguckt hatte. Embarassed

Ich werde dann alle eventuell fehlende Information euch hier rein stellen.

Danke und Kussi an euch alle.
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Liebe Grüße
Piratin
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo pirtain69!

Deinen/Euren Fall habe ich schon verstanden, Kind war minderjährig zur Zeit der Annahme.
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Gruß
Lukas
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piratin69
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ihr Lieben,

@ Lukas

Embarassed hatte ich wohl Missverstanden.

@all

Nur mal zur Erklärung, da mich viele schon danach gefragt hatten als PM.

Das Prozedere bei der Adption durch einen Ehemann/Frau ist das gleiche, als wenn man ein fremdes Kind adoptiert, mit allem was dazu gehört, z.B. Vermögensnachweise, Einkommensbescheide, Polizeiliches Führungszeugniss, Ärztliche Bescheinigung, dass keine persönlichkeitsverändernde Krankheit vorliegt, usw.

Nur das die KM/KV dies nicht auch noch machen muss. Nur der annehmende Teil.

Ausserdem erfolgt eine Prüfung durch das JA vor Ort. Indem Alter muss auch das Kind befragt werden. Es muss glaubhaft vermitteln, dass dieses es auch will und nicht nur der Willen der Eltern ist.

Edit

Ich weiß, dass so eine Adoption hier im Forum zwiegespalten gesehen wird. Ihr könnt aber sicher sein, dass trifftige Gründe dafür vorlagen und wir daher in diesem Fall die Unterstützung des JA hatten.
_________________
Liebe Grüße
Piratin
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piratin69
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BeitragVerfasst am: 11.03.2009 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ihr Lieben,

also folgendes habe ich jetzt schon ausfindig gemacht.

Ich habe hier einen Beschluss vom AG abgestempelt am 24.10.2007 durch den Gerichtsvollzieher xy.

Auf Antrag von ... vertreten durch das Kreisjugendamt als AMtspfleger/Amtsvormund

neu festgesetzt

dann die Beträge

so und nun kommts.

Als Anhang

Erste vollstreckbare Teilausfertigung

Dem Land NRW vertreten durch das JA wurde eine zweite vollstreckbare Teilausfertigung als Rechtsnachfolger der Antragstellerin zum Wege der Zwangsvollstreckung erteilt und zwar wegen folgender Beträge:

UH für ... für die Zeit vom 01.01.1996 bis 31.07.1999 gem. anliegender Forderungsaufstellung in Höhe von insgesamt 6336,28Euro

Wegen dieser Beträge darf aus der vorliegenden ersten Vollstreckbaren Teilausfertigung nicht mehr vollstreckt werden.

Das ganze wurde mit Datum 16.11.2007 vom JA an mich übersendet.

Hilft das schon weiter? Rolling Eyes
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Liebe Grüße
Piratin
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Kosmos25
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Beiträge: 1732

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 18:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Piratin!

Nicht wirklich!

Jugendamt hat als Rechtsnachfolger (wegen UHV-Zahlungen) sich einen Titel ausstellen lassen.

Grüße,
kosmos[/quote]
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