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JA stuft um 2 hoch

 
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Autor Nachricht
Augustin
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Anmeldedatum: 11.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 13:47    Titel: JA stuft um 2 hoch Antworten mit Zitat

Hallo erstmal an alle

Ich bin überzeugt nun schon der 100. zu sein der die Frage stellt, kann aber leider keinen Beitrag finden der wirklich hilft.

Folgendes

Habe am 18.3.09 einen Termin beim JA zur Unterhaltstitulierung

Mein Sohn ist 8 Jahre alt und ich bin nur ihm gegenüber Unterhaltsverpflichtet.

Nun hat mir die nette Frau vom JA mitgeteilt das mein Nettoeinkommen in stufe 2 fällt , sie mich aber 2 Stufen höher , also 4 , berechnen MUß.

Ich wäre ja gern bereit mich auf stufe 3 zu einigen , befürchte aber das es nicht viel sinn macht ,sich mit einer völlig überarbeiteten Beamtin auf eine Diskussion einzulassen.

Vielleicht weiß jemand von euch irgendwas , das ich der guten Frau vorlegen kann um die einstufung in 3 zu untermauern , ohne mich mit Zeitdruck abwürgen lassen zu müssen.


Vielen Dank schon mal im vorraus,
ein wirklich gutes Forum für alle Leidgeprüften Wink
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nero070
Trophäensammler
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Anmeldedatum: 11.02.2008
Beiträge: 2663
Wohnort: Im Delta von Werre und Aa

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Augustin,

lies Dir mal den Text unter der DDT durch. Dort heißt es "Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein."

Ich würd aber auf das BGH Urteil XII ZR 14/06 vom 06.02.2008 verweisen. Dort heißt es, dass auf Grund der größeren Sprünge (früher 200 Euro, heute 400 Euro) in den EK-Gruppen in Zukunft eine Stufung um eine Stufe ausreichend sein dürfte.

LG Nero
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nero070
Trophäensammler
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Anmeldedatum: 11.02.2008
Beiträge: 2663
Wohnort: Im Delta von Werre und Aa

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 14:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hier der Auszug aus dem Urteil:

Das Berufungsgericht wird allerdings zu berücksichtigen haben, dass die ab dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts geltende Düsseldorfer Tabelle höhere Einkommensschritte, nämlich jeweils 400 €, vorsieht, so dass künftig regelmäßig eine Herauf- oder Herabstufung um eine Einkommensstufe ausreichend sein dürfte

LG Nero
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soso
Vielschreiber
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Anmeldedatum: 26.12.2008
Beiträge: 1598
Wohnort: sosoland

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

hm - da stellt sich aber die Frage auf wie viele Berechtigte ist denn eine Stufe nun konzipiert? Ist die Basis Stufe – also die nach dem ermittelten Einkommen immer noch nach 3 Berechtigten orientiert?

In Vergangenheit galt ja je Berechtigte/r mehr/weniger eine Stufe hoch/ runter. Wie ist es denn z.B. wenn es insgesamt 6 oder 7 Berechtigten gibt? Um wie viele Stufen wird dann runtergestuft Question
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Nette Grüße von soso
Manchmal muss man sich auf den Kopf stellen, um die richtige Sichtweise zu finden
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Udo
Admin
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Anmeldedatum: 01.01.1999
Beiträge: 14667
Wohnort: Bad Bramstedt

BeitragVerfasst am: 11.03.2009 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo soso,

naja mit der Stufung ist es ja nicht so starr wie oft angenommen, sondern immer im Einzelfall zu betrachten.

Nehmen wir mal an du hast ein bereinigtes Einkommen von 2350 Euro und wärst 4 Kindern in der Altersstufe 3 zum Unterhalt verpflichtet.
Wegen 4 Kindern würde man eine Stufe in der DT runtergehen und somit in Stufe 3 landen.

das wäre dann ein Gesamtunterhalt von 1332 Euro, du wärst zwar leistungsfähig da dein Selbstbehalt von 900 Euro nicht angerührt wird da dein Restbetrag 1017 währe, dennoch ist dann hier der Bedarfskontrollbetrag zu beachten welcher in der Stufe 3 1100 Euro beträgt. Da du unter diesem Kontrollbetrag kommst, währe es angebracht so weit runterzustufen bis dieser nicht mehr Unterschritten wird.
In diesem Fall dann also in die Stufe 2 der DT.

Wenn das ganze vor Gericht geht, besteht aber kein Anspruch darauf das dieses berücksichtigt wird, da es letztendlich eine sog. tatrichterliche Entscheidung ist. Hier spielt dann häufig die Argumentationskette die man vorbringt eine große Rolle.

Ob man nun bei nur einem Unterhaltsberechtigten um ein oder zwei Stufen höher stuft, hängt also von der Argumentation ab wie zum Beispiel in welchem Bereich er sich mit seinem Einkommen in der Einkommensgruppe befindet.

Jemand der in der zweiten Stufe der DT ist und sagen wir mal 1850 Euro bereinigtes Einkommen kann ehr zwei Stufen höher gestuft werden als einer der 1550 Euro bereinigtes Einkommen hat.

Die beiden befinden sich zwar in der gleichen Einkommensstufe aber zwischen deren Einkommen ist immerhin eine Differenz von 300 Euro im Monat vorhanden.

Das von nero070 genannte Urteil ist als Argumentationshilfe anzusehen um eben die Gegenpartei davon zu überzeugen doch eine Stufung anzuerkennen.

Ob ein Richter vor Gericht der Eigenen Argumentation folgen würde, hängt dann von den Gesamtumständen ab wie z.B. oben beschrieben.

Mfg

Udo
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Augustin
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Anmeldedatum: 11.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 12.03.2009 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

Danke euch

das mit dem BGH von Nero ist doch schon mal was

Mal sehn ob´s was hilft

Gruß
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Augustin
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Anmeldedatum: 11.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19.03.2009 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

so , der Termin beim JA war wie erwartet.
Sämtliche Argumente wurden gleich im Keim erstickt.
Das BGH Urteil von Nero ist schon überholt und entweder ich akzeptiere die erhöhung um 2 Stufen oder ich muß zum Anwalt .

Naja , Shit happens (siehe Text unten )


Trotzdem Danke
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Udo
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Beiträge: 14667
Wohnort: Bad Bramstedt

BeitragVerfasst am: 19.03.2009 19:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Augustin,


Hmm du warst zum Gespräch da?
Schade sowas schriftlich zu machen ist immer besser.
Denn dann hätten sie ihre Behauptung das BGH Urteil sei überholt schon darlegen müssen.
Sagen kann man immer viel.


nun du musst entscheiden was du willst.
Aber ich für mein Teil würde immer den Rat eines Fachanwalts einholen denn der kann viel besser Argumentieren ect.

Mfg

Udo
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Dortmunder
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BeitragVerfasst am: 20.03.2009 00:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Augustin,

so wie ich es verstehe, ist es doch die erste Beurkundung durch dass JA.

Dann - nur dann - hat das JA das zu beurkunden, was Du vorgibst, selbst wenn eine Beistandschaft besteht.

Da bedarf es keiner Diskussion.

SG Dortmunder
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vims
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BeitragVerfasst am: 07.07.2020 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

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