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Impressum
Nutzungsbedingungen Haftungsausschluss



BGB(Bürgerliches Gesetzbuch)
Buch 4. Familienrecht

In der Fassung ab dem 01.01.2008 nach Inkrafttreten der
Unterhaltsrechtsreform





    Abschnitt 1 Bürgerliche Ehen §§ 1297 - 1588
 


Titel 1. Verlöbnis (§§ 1297 -1302)
  § 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
  § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
  § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
  § 1300 (weggefallen)
  § 1301 Rückgabe der Geschenke
  § 1302 Verjährung

Titel 2. Eingehung einer Ehe (§§ 1303 - 1312)
 Untertitel 1. Ehefähigkeit (§§ 1303 - 1305)
   § 1303 Ehemündigkeit
   § 1304 Geschäftsunfähigkeit
   § 1305 (weggefallen)

 Untertitel 2. Eheverbote (§§ 1306 - 1308)
   § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
   § 1307 Verwandtschaft
   § 1308 Annahme als Kind

 Untertitel 3. Ehefähigkeitzeugnis ( § 1309)
   § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

 Untertitel 4. Eheschließung (§§ 1310 - 1312)
   § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
   § 1311 Persönliche Erklärung
   § 1312 Trauung, Eintragung

Titel 3. Aufhebung der Ehe (§§ 1313 -1318)
  § 1313 Aufhebung durch Urteil
  § 1314 Aufhebungsgründe
  § 1315 Ausschluss der Aufhebung
  § 1316 Antragsberechtigung
  § 1317 Antragsfrist
  § 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§§ 1319 - 1352)
  § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
  §1320 Aufhebung der neuen Ehe
  §§ 1321 - 1352 weggefallen

Titel 5. Wirkung der Ehe im Allgemeinen ( §§ 1353 - 1362)
  § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
  § 1354 (weggefallen)
  § 1355 Ehename
  § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
  § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
  § 1358 (weggefallen)
  § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
  § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
  § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
  § 1360b Zuvielleistung
  § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
  § 1361a Hausratsverteilung bei Getrenntleben
  § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
  § 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6. Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)
  Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1407)
    § 1363 Zugewinngemeinschaft
    § 1364 Vermögensverwaltung
    § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
    § 1366 Genehmigung von Verträgen
    § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
    § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
    § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
    § 1370 Ersatz von Haushaltsgegenständen
    § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
    § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
    § 1373 Zugewinn
    § 1374 Anfangsvermögen
    § 1375 Endvermögen
    § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
    § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
    § 1378 Ausgleichsforderung
    § 1379 Auskunftspflicht
    § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
    § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
    § 1382 Stundung
    § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
    § 1384 Berechnungszeitpunkt bei Scheidung
    § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben
    § 1386 Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen
    § 1387 Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich
    § 1388 Eintritt der Gütertrennung
    § 1389 Sicherheitsleistung
    § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
    §§ 1391 - 1407 (weggefallen)

  Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 -1563)
     Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1408 - 1413)
       § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
       § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
       § 1410 Form
       § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
       § 1412 Wirkung gegenüber Dritten
       § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

      Kapitel 2 Gütertrennung (§1414)
        § 1414 Eintritt der Gütertrennung

      Kapitel 3 Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)
       Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1415 - 1421)
          § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
          § 1416 Gesamtgut
          § 1417 Sondergut
          § 1418 Vorbehaltsgut
          § 1419 Gesamthandsgemeinschaft
          § 1420 Verwendung zum Unterhalt
          § 1421 Verwaltung des Gesamtguts

      Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die Frau (§§1422 - 1449)
          § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
          § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
          § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
          § 1425 Schenkungen
          § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
          § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
          § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
          § 1429 Notverwaltungsrecht
          § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
          § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
          § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
          § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
          § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
          § 1435 Pflichten des Verwalters
          § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
          § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
          § 1438 Haftung des Gesamtguts
          § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
          § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
          § 1441 Haftung im Innenverhältnis
          § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
          § 1443 Prozesskosten
          § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
          § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
          § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
          § 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten
          § 1448 Aufhebungsklage des Verwalters
          § 1449 Wirkung des Aufhebungsurteils

      Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten (§§ 1450 -1470)
          § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
          § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
          § 1452 Ersetzung der Zustimmung
          § 1453 Verfügung ohne Einwilligung
          § 1454 Notverwaltungsrecht
          § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
          § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
          § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
          § 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten
          § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
          § 1460 Haftung des Gesamtguts
          § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
          § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
          § 1463 Haftung im Innenverhältnis
          § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
          § 1465 Prozesskosten
          § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
          § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
          § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
          § 1469 Aufhebungsklage
          § 1470 Wirkung des Aufhebungsurteils

       Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtgutes (§§ 1471 - 1482)
          § 1471 Beginn der Auseinandersetzung
          § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
          § 1473 Unmittelbare Ersetzung
          § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
          § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
          § 1476 Teilung des Überschusses
          § 1477 Durchführung der Teilung
          § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
          § 1479 Auseinandersetzung nach Aufhebungsurteil
          § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
          § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
          § 1482 Eheauflösung durch Tod

       Unterkapitel 5. Fortgesetze Gütergemeinschaft (§§ 1483 -1557)
          § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
          § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
          § 1485 Gesamtgut
          § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
          § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
          § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
          § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
          § 1490 Tod eines Abkömmlings
          § 1491 Verzicht eines Abkömmlings
          § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
          § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
          § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
          § 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings
          § 1496 Wirkung des Aufhebungsurteils
          § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
          § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
          § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
          § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
          § 1501 Anrechnung von Abfindungen
          § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
          § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
          § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
          § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
          § 1506 Anteilsunwürdigkeit
          § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
          § 1508 (weggefallen)
          § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
          § 1510 Wirkung der Ausschließung
          § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
          § 1512 Herabsetzung des Anteils
          § 1513 Entziehung des Anteils
          § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
          § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
          § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
          § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
          § 1518 Zwingendes Recht
          §§ 1519 -1557 (weggefallen)

    Untertitel 3. Güterrechtregister (§§ 1558 - 1563)
      § 1558 Zuständiges Registergericht
      § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
      § 1560 Antrag auf Eintragung
      § 1561 Antragserfordernisse
      § 1562 Öffentliche Bekanntmachung
      § 1563 Registereinsicht

Titel 7 Scheidung der Ehe ( 1564 -1587p)
   Untertitel 1. Scheidungsgründe (§§ 1564 -1568)
      § 1564 Scheidung durch Urteil
      § 1565 Scheitern der Ehe
      § 1566 Vermutung für das Scheitern
      § 1567 Getrenntleben
      § 1568 Härteklausel

   Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 -1586b)
     Kapitel 1 Grundsatz (§ 1569)
       § 1569 Abschließende Regelung

     Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580)
       § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
       § 1571 Unterhalt wegen Alters
       § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
       § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
       § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
       § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
       § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
       § 1577 Bedürftigkeit
       § 1578 Maß des Unterhalts
       § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
       § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit.
       § 1579 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
       § 1580 Auskunftspflicht

     Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge (§§ 1581 - 1584)
       § 1581 Leistungsfähigkeit
       § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
       § 1583 Einfluss des Güterstands
       § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

    Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§§ 1585 - 1585c)
       § 1585 Art der Unterhaltsgewährung
       § 1585a Sicherheitsleistung
       § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
       § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

    Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs (§§ 1586 - 1586b)
       § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
       § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
       § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

   Untertitel 3. Versorgungsausgleich (§§ 1587 - 1587p)
     Kapitel 1 Grundsatz (§ 1587)
       § 1587 Auszugleichende Versorgungsanrechte

     Kapitel 2. Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Vorsorge (§§ 1587a - 1587e)
       § 1587a Ausgleichsanspruch
       § 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht
       § 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs
       § 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften
       § 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs

    Kapitel 3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§§ 1587f - 1587n)
       § 1587f Voraussetzungen
       § 1587g Anspruch auf Rentenzahlung
       § 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs
       § 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen
       § 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs
       § 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche
       § 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs
       § 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch

    Kapitel 4. Parteivereinbarungen ( § 1587o)
       § 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich

    Kapitel 5. Schutz des Versorgungsschuldners (§ 1587p)
       § 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten

Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (§ 1588)
   § 1588














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