10
Fan werden   Suchen auf TreffpunktEltern
Navigation
· Startseite- News

· Shop/Bücher und mehr...

· Chat

· Forum

· Familienrecht
  BGB (Gesetzestexte)
  Unterhalt Allgemein
  Unterhaltstabellen
  Düsseldorfer Tabelle
  Unterhalt fürs Kind
  Unterhalt Ehegatten
  Leitlinien Unterhalt
  Verfahrenskostenhilfe
  Scheidung
  Umgangsrecht
  Sorgerecht
  Kinder und Trennung

  Scheidung online

  Vaterschaftstest

Rechtsberatung Online

· Schwangerschaft
  Schwangerschaftsanzeichen
  Schwanger was nun
  Schwangerschaftswochen
  Schwangerschaftskalender
  Ernährung
  Der Mutterpass
  Schwangerschaftstest
  Schwangerschaftsvorsorge
  Risiken und Infektionen
  Gestose
  Hebamme
  Schwanger und HarzIV

· Geburt
  Phasen der Geburt
  Die Wehen
  Verschiedene Geburtsorte
  Die Wahl der Klinik
  Die Kliniktasche
  Der Geburtstermin
  Hypnose und Geburt
  Akupunktur und Geburt
  Nach der Geburt
  Stillen

· Eltern
  Erziehung
  Kindergeld
  Elterngeld
  Elternzeit
  Partnerschaft
  Mutterschutzgesetz
  Haushaltshilfe
  Hund und Familie


· Kinder
  Baby
  Kleinkind
  Schulkind
  Jugendliche
  Geburtstagspartys
  Freizeit
  Kindermund
  Gesundheitsthemen
  Kinderkrankheiten
  ADS - ADHS
  Vorsorgeuntersuchungen
  Rechte des Kindes







Info
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutzerklärung


                      Neues zum Thema Eltern                    
(21.02.2014) ARD-Reportermagazin „neuneinhalb“ ändert Programm...
(09.01.2014) Stollenstrolche - Deutschlands tollste Kindertore
(04.12.2013) Kindergeld auch für verheiratete Kinder und weiter...
(02.12.2013) Computerspiele auf dem Wunschzettel
(12.11.2013) Adventskalender mit Rabe Theo von HABA
(11.10.2013) Zum heutigen Mädchentag erstrahlt der Hamburger Mi...
(23.09.2013) Impfpflicht für Kinder
(20.09.2013) Wir können LESEN - ein Angebot für Hamburger Kinde...
(12.09.2013) Schulpflicht geht vor Religionsfreiheit
(12.09.2013) Tag der Zahngesundheit am 25. September

weitere News
 

Umgangsrecht für Vater auch gegen Willen der Mutter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Umgangsrecht von Vätern gestärkt. Sie dürfen auch gegen den Willen der Mutter regelmäßigen Kontakt mit ihrem Kind haben, wenn sie in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben und eine nahe Bezugsperson gewesen sind. Voraussetzung sei jedoch, dass der Kontakt dem Kindeswohl diene, befanden die Karlsruher Richter.

 





 

Im aktuellen Fall verwies der BGH die Klage eines unverheirateten Vaters an das Berliner Kammergericht zurück. Diese war dort abgewiesen worden mit der Begründung, der Mann gehöre als leiblicher, aber unverheirateter Vater nicht zum Kreis der Umgangsberechtigten. Dazu zählten lediglich der Ehemann der Kindesmutter bzw. deren früherer Ehemann. Laut Urteilsbegründung des BGH haben nach der Gesetzesänderung vom 30. April 2004 nun aber auch unverheiratete Väter ein Umgangsrecht, "wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder tragen haben".

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die bisherige Rechtsprechung für verfassungswidrig erklärt. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie gelte auch für leibliche Väter, die nicht Väter im rechtlichen Sinne sind, also juristisch nicht anerkannt ist. Sie müssten daher in den Kreis der Umgangsberechigten aufgenommen werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden habe, urteilten die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30. April 2004 die verfassungsgemäßen Regelungen zu treffen.

 

Erste Anwendung der neuen Gesetzeslage

Diese neue Rechtslag hat der BGH in seinem Urteil nun zum ersten Mal angewandt. Dem betroffenen Vater stehe grundsätzlich ein Umgangsrecht zu. Es komme nicht darauf an, dass er momentan - durch das Umgangsverbot - keine familiäre Beziehung zu seinem Kind mehr habe, urteilten die Richter. Entscheidend sei vielmehr, dass er in der Vergangenheit eine enge Bezugsperson für die Tochter war und für diese auch Verantwortung übernommen habe. Dafür spreche, dass er sich auch nach der Trennung weiterhin um sie gekümmert habe. Ausschlaggebend sei in jedem Fall aber das Wohl des Kindes. Ob Gründe gegen einen Umgang mit der inzwischen neunjährigen Tochter sprächen, müsse nun das Berliner Gericht entscheiden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine verheiratete Frau vorübergehend mit ihrem Freund zusammengelebt und von ihm im Jahr 1996 ein Kind bekommen. Nachdem die Tochter mehr als ein Jahr im gemeinsamen Haushalt aufgewachsen war, trennte sich das Paar. Der Kontakt zwischen leiblichem Vater und Kind dauerte noch ein Jahr an, dann untersagte die Mutter den Umgang.

Bundesgerichtshof XII ZB 40/02

 






Buchtipp





Anzeigen