Berliner Tabelle 2003

Berliner Tabelle ab 1. Juli 2003 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle mit den Kindergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 24.4.2003 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. 7. 2003 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2003, 564) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2003) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.

Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 191 EUR : 183 EUR = 104,3 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 248 EUR bzw. 300 EUR bzw. 354 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 275 EUR bzw. 333 EUR bzw. 393 EUR.

Altersstufen in Jahren (Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.)		0 - 5 (Geburt bis 6. Geburtstag)	6 - 11 (6. bis 12. Geburtstag)	12 - 17 [ - 20] (12. bis 18. Geburtstag) [ 18. bis 21. Geburtstag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaushalt lebend ]	Vomhundertsatz Ost	Vomhundertsatz West
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen		Alle Beträge in Euro
Gruppe
a)	bis 1000	183	222	262	100	-
b)	1000 - 1150	191	232	273	-	-
-	ab 1150	wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag)
Gruppe
1	bis 1300	199	241	284	-	100
2	1300 - 1500	213	258	304	-	107
3	1500 - 1700	227	275	324	-	114
4	1700 - 1900	241	292	344	-	121
5	1900 - 2100	255	309	364	-	128
6	2100 - 2300	269	326	384	-	135
7	2300 - 2500	283	343	404	-	142
8	2500 - 2800	299	362	426	-	150
9	2800 - 3200	319	386	455	-	160
10	3200 - 3600	339	410	483	-	170
11	3600 - 4000	359	434	512	-	180
12	4000 - 4400	379	458	540	-	190
13	4400 - 4800	398	482	568	-	200
	über 4800	nach den Umständen des Falles

Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

I.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten vollj. Schülern (s. o.)*	-	(West)
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	775 EUR	(840 EUR)
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	675 EUR	(730 EUR)
II.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern	-	-
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	925 EUR	(1000 EUR)
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	825 EUR	(890 EUR)
III.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten	-	-
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	880 EUR	(950 EUR)
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	775 EUR	(840 EUR)
IV.	Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich:	555 EUR	(600 EUR)
V.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich:	1155 EUR	(1250 EUR)
VI.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich:	925 EUR	(1000 EUR)

VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt für den mit dem
Unterhaltspfl. zusammenlebenden Ehegatten
1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten 565 EUR (615 EUR )
2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten 495 EUR (535 EUR )

Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich - ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle - nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt.

Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:

Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 1.1.2002 EUR für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).

Die Kindergeldabzugstabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135 %-Grenze Ost als Anlage zur Berliner Tabelle ist:

Kind	Gruppe der BT	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
1. bis 3. Kind	a) [bis 1000]	183 - 12 = 171	222 - 0 = 222	262 - 0 = 262
ab 4. Kind	a)	183 - 24,50 = 158,50	222 - 11,50 = 210,50	262 - 0 = 262
1. bis 3. Kind	b) [1000 - 1150]	191 - 20 = 171	232 - 9 = 223	273 - 0 = 273
ab 4. Kind	b)	191 - 35,50 = 158,50	232 - 21,50 = 210,50	273 - 8,50 = 264,50
1. bis 3. Kind	1 [bis 1300]	199 - 28 = 171	241 - 18 = 223	284 - 7,00= 277
ab 4. Kind	1	199 - 40,50 = 158,50	241 - 30,50 = 210,50	284 - 19,50 = 264,50
1. bis 3. Kind	2 [1300 - 1500]	213 - 42 = 171	258 - 35 = 223	304 - 27 = 277
ab 4. Kind	2	213 - 54,50 = 158,50	258 - 47,50 = 210,50	304 - 39,50 = 264,50
1. bis 3. Kind	3 [1500 - 1700]	227 - 56 = 171	275 - 52 = 223	324 - 47 = 277
ab 4. Kind	3	227 - 68,50 = 158,50	275 - 64,50 = 210,50	324 - 59,50 = 264,50
1. bis 3. Kind	4 (1700 - 1900)	241 - 70 = 171	292 - 69 = 223	344 - 67 = 277
ab 4. Kind	4	241 - 82,50 = 158,50	292 - 81,50 = 210,50	344 - 79,50 = 264,50
1. bis 3. Kind	5 (1900 - 2100) 13 5 %	248 - 77 = 171	300 - 77 = 223	354 - 77 = 277
ab 4. Kind	5	248 - 89,50 = 158,50	300 - 89,50 = 210,50	354 - 89,50 = 264,50

Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskomission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RIAG Rudolf Vossenkämper, Berlin

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