Berliner Tabelle ab 1. Juli 2005 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle mit den Kindergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08.4.2005 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. 7. 2005 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2003, 564) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2005) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.

Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 196 EUR : 188 EUR = 104,2 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 254 EUR bzw. 308 EUR bzw. 364 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 282 EUR bzw. 342 EUR bzw. 404 EUR.

Altersstufen in Jahren (Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.)		0 - 5 (Geburt bis 6. Geburtstag)	6 - 11 (6. bis 12. Geburtstag)	12 - 17 [ - 20*] (12. bis 18. Geburtstag) * [ 18. bis 21. Geburtstag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaushalt lebend ]	Vomhundertsatz Ost	Vomhundertsatz West
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen		Alle Beträge in Euro
Gruppe
a)	bis 1000	188	228	269	100	-
b)	1000 - 1150	196	238	280	-	-
-	ab 1150	wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag)
Gruppe
1	bis 1300	204	247	291	-	100
2	1300 - 1500	219	265	312	-	107
3	1500 - 1700	233	282	332	-	114
4	1700 - 1900	247	299	353	-	121
5	1900 - 2100	262	317	373	-	128
6	2100 - 2300	276	334	393	-	135
7	2300 - 2500	290	351	414	-	142
8	2500 - 2800	306	371	437	-	150
9	2800 - 3200	327	396	466	-	160
10	3200 - 3600	347	420	495	-	170
11	3600 - 4000	368	445	524	-	180
12	4000 - 4400	388	470	553	-	190
13	4400 - 4800	408	494	582	-	200
	über 4800	nach den Umständen des Falles

Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

I.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten vollj. Schülern (s. o.*)	In Berlin
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	890 ¤
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	770 ¤
II.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern	1100 ¤
III.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten	-
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	995 ¤
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	935 ¤
IV.	Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich:	640 ¤
V.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern und gegenüber volljährigen Enkeln beträgt mindestens monatlich: Zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens	1400 ¤
VI.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich:
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	995 ¤
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: Der Bedarf der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes besteht in der Regel mindestens in Höhe der in Anmerkung I genannten Beträge.	935 ¤
VII.	Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen. zusammenlebenden Ehegatten
	1. Bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten:	650 ¤
	2. Bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten:	560 ¤

Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen.
Die in den Anmerkungen genannten Selbstbehalte und Bedarfssätze sind in ganz Berlin gleich hoch, dadurch § 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost), inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz gelentenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen. Für die in früheren Ostteil Berlins wohnenden Kinder gelten bis auf weiteres die Regelbeträge Ost wie im sonstigen Beitrittsgebiet.

Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:

Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 1.1.2002 EUR für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere Kind, BGBI I 2001, 2074, 2077 f.) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).

Dadurch ergibt sich die folgende Kinder Kindergeldabzugstabelle (Tabellenbedarfsbetrag - Kindergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135 % - Grenze West):

Nach der Formel ergiebt sich für das Beitritsgebiet bis zu 135 % - Grenze Ost folgende Kindergeldabzugstabelle

Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskomission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RIAG Rudolf Vossenkämper, Berlin