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Elternanspruch auf Kindergeld von Gericht gestärkt

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil den Anspruch auf den Kindergeldbezug der Eltern gestärkt.

 

Das FG Berlin Brandenburg hatte zu entscheiden wie die Krankenversicherungsbeiträge für ein volljähriges Kind anzurechnen sind wenn diese Beiträge von den Eltern in diesem Fall vom Vater gezahlt werden.









 

Die Richter in Cottbus gaben einem Vater Recht, dessen Tochter über ihn in der privaten Krankenversicherung mitversichert ist. Da die Zahlung unmittelbar von ihm geleistet wird, lag sie knapp oberhalb der Bemessungsgrenze für den Bezug von Kindergeld von derzeit 8004,- Euro.

 

Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (stützte sich das Landesfinanzgericht. Nicht das Bruttoeinkommen sondern das Nettoeinkommen ist maßgeblich für die Berechnung der Freigrenze für den Kindergeldanspruch.

 

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.11.2010, 4 K 10218/06 B

 

Die unterlegene Familienkasse hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof mit Sitz in München demnächst darüber entscheiden muss (Aktenzeichen III R 85/10).








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