Eltern deren Kinder im Gefängnis sitzen will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Kindergeld streichen. “Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Versagen in Erziehungsfragen vor, sodass von Staats wegen andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Senatorin erklärte: „Kindergeld soll denen überlassen werden, die sich um die Erziehung und Ausbildung kümmern”.

Zustimmung erhält die Senatorin von dem Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky: „Wir gewähren Kost und Logis, und die Eltern bekommen das Geld für den neuen Fernseher. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.”

Zustimmung ist auch von Seitens der CDU zu vernehmen „Eltern inhaftierter Kinder das Kindergeld zu streichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte der justizpolitische Sprecher der Berliner CDU. Es ist eine Ungerechtigkeit wenn Eltern Kindergeld erhalten aber diese keine wirkliche Verpflichtung ausüben – können. Es könne schließlich nicht sein, dass jene faktisch finanziell besser gestellt werden als Eltern, deren Kinder sich nichts haben zu schulden kommen lassen.

Gisela von der Aue hat indes ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fachleute sollen prüfen, ob zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen rechtliche Änderungen notwendig sind.